Ich stelle nur fest, dass der Herr Bundesminister für Finanzen da oder dort durchaus Positionen vertritt, bei denen ihm wahrscheinlich die Grünen näher stehen als die ÖVP, und ich finde es halt schade, dass wir hier nie eine klare Debatte in der richtigen Rangreihenfolge führen können, nämlich: Was ist jetzt alles zentrale öffentliche Aufgabe – ich weiß schon, das ist alles nicht so einfach, wir tun uns auch nicht so leicht –, was davon sollen die Länder besorgen, was insbesondere die Gemeinden – denen geht es ja tatsächlich aus meiner Sicht auch am schlechtesten –, und was für eine Steuerungsfunktion hat der Bund hier selbstverständlich nach wie vor? Und natürlich soll er die Kompetenz-Kompetenz in diesen vielen Fragen behalten! – So viel nur als Randbemerkung zu den parallel laufenden Verhandlungen im Österreich-Konvent. – Hier vermisse ich einfach eine klare und geradlinige Herangehensweise.
Wie dem auch sei, das bedauern wir dann alle vier Jahre. Mittlerweile mache ich das auch schon das zweite Mal mit – im wahrsten Sinn des Wortes –, und ich stelle fest, dass da oder dort einige Verbesserungen stattgefunden haben, auch aus unserer Sicht, dass der Finanzausgleich insgesamt aber ein Konvolut bleibt, das nicht nur intransparent und undurchsichtig ist – das ist ein anderer Kaffee –, sondern auch in der Sache zu einem nicht unerheblichen Teil in die aus unserer Sicht falsche Richtung steuert, insbesondere bei den Finanzausgleichsbestimmungen im weiteren Sinn, also dort, wo es um das Zweckzuschussgesetz geht, dort, wo es um die mehr oder weniger annektierten Gesundheitsfinanzierungs-Verhandlungen und deren Ergebnisse ging. Und deshalb haben wir hier – das wird Sie nicht wundern – doch einige Vorbehalte.
Ich darf nur einige Punkte der Sache nach herausgreifen und einen noch hervorheben, nämlich jenen, der die erwähnte Tabaksteuer betrifft, weil ich da schon wieder das Bedenken habe, dass wir hier nicht vorsichtig genug schätzen, Herr Bundesminister für Finanzen. – Diesem Punkt, der Erhöhung der Tabaksteuer, stimmen wir ja immerhin zu; das wollte ich auch noch hervorheben.
Hier wird einfach von 90 Millionen € an Mehreinnahmen ausgegangen, und zwar wird die Mehreinnahme so definiert, dass ein Vergleichszeitraum des Jahres 2004 im Wesentlichen mit dem des Jahres 2005 verglichen wird und die so errechneten Mehreinnahmen dann direkt verteilt werden. Es kann uns natürlich auf Grund der erwähnten Problematik des immer weiter zunehmenden Tabakschmuggels passieren, dass hier die Vergleichsgrößen zusammenbrechen, allein schon, dass der Preiseffekt durch den Mengeneffekt eingeholt wird und dass wir möglicherweise diese 90 Millionen € dann gar nicht zur Verfügung haben. Wie ich höre, kommt ja jetzt noch ein Abänderungsantrag – ich weiß nicht, ob der schon eingebracht worden ist (Abg. Dr. Fasslabend, ein Schriftstück in die Höhe haltend: Nein!), eben, nein –, der die 90 Millionen €, wenn sie es dann am Schluss sind, noch einmal anders aufteilt als ursprünglich geplant. Jetzt sollen nämlich nur mehr – ich finde das schon interessant! – 60 Millionen € unmittelbar für die entsprechenden Krankenanstaltenfinanzierungen herangezogen werden und 30 Millionen € für etwas anderes, auch für etwas Sinnvolles, hoffen wir. Ich weiß nur nicht genau, wie das alles gemeint ist, weil wir das ja jetzt hier noch nicht offiziell vorgetragen bekommen haben.
Ich sage nur – wir stellen das ja bei Finanzgesetzen öfters fest –, dass hier möglicherweise schon bei der Beschlussfassung der Keim dafür gelegt ist, dass am Schluss die Zahlen nicht halten. Diesmal sage ich es rechtzeitig; bei der Investitionszuwachsprämie haben wir uns, weil wir diese ja für grundsätzlich richtig gehalten haben, noch mehr zurückgehalten und leider doch Recht behalten.
Zum Finanzausgleich noch kurz zwei positive Dinge: Dass es jetzt einen einheitlichen Schlüssel für die Aufteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben gibt, soll man nicht unter den Tisch fallen lassen. Das ist etwas, auch das musste verhandelt werden. Das wollten viele, und wir wollten es auch – also okay.