Andere Punkte sind dann wahrscheinlich nicht so einfach durchzuführen. Alle reden immer von der Aufgabenorientierung, wir auch; wir haben uns jetzt schon öfter darüber unterhalten. Auch wir sehen ein, dass das nicht so einfach umsetzbar ist, aber momentan wird ja überhaupt kein Versuch in diese Richtung unternommen, überhaupt keiner! Man versucht zunächst, dieses Schlüsselungssystem irgendwo zu vereinfachen, und am Schluss – leider ist das in diesem Fall das Ergebnis – wird es dann noch komplizierter.
Nächster Punkt: die berühmte Einnahmenverantwortung. Eigentlich lauten die Parolen immer: Aufgaben-, Ausgaben-, Einnahmenverantwortung zusammenführen! – Auch das finden wir im Prinzip in allen Parteiprogrammen, die sich mit dieser Frage beschäftigen, nur, auch hier wieder – dies sei vor allem in Richtung der Länder gesagt; in diesem Fall wende ich mich halt an die ÖVP –: Es ist ja im Konvent genau das Gegenteil der Fall! Was vertreten denn die Ländervertreter vornehmlich mit ÖVP-Parteifärbung? – Dass Sie nicht ein Jota dieser Verantwortung übernehmen wollen – nein, nichts und nirgends! – Ich sage auch nicht, dass wir alle Steuern als dafür in Frage kommend in Betracht ziehen können, weil hier bestimmte Wettbewerbsphänomene nach unten unterbunden werden sollen und alles dieses mehr – das ist schon richtig. Aber dass man sich überhaupt nicht die Mühe macht, sich auf die Suche zu begeben, welche Abgabentypen oder Steuertypen in Frage kommen könnten, das finde ich schon mehr als enttäuschend. Und da muss man sich eben fragen, was die entsprechenden programmatischen Ansagen wert sind. – Strich drunter.
Ich komme abschließend zu ein paar Positionen des Finanzausgleichs im weiteren Sinn. Hier sind vor allem das Zweckzuschussgesetz zu nennen, die Wohnbauförderung, aber durchaus auch andere Dinge, wo Finanzströme zwischen Ländern, Gemeinden und vor allem dem Bund unterwegs sind, weil wir nämlich – wir als Bund – in erster Linie die Zahler sind.
Zur so genannten Wohnbauförderung. Immerhin macht dieses Gesetz den ehrlichen Anlauf, diese einmal umzutaufen und als das zu bezeichnen, was sie mittlerweile ist: eine Förderung für Wohnbau; dann wird die Umwelt erwähnt – da sage ich Ihnen aber auch: diese vereinbarten Kyoto-Ziele, die da drinnen stehen, gibt das Gesetz wohl vor, aber es gibt kein Instrumentarium, wodurch das den Ländern gegenüber entsprechend weiterverfolgt wird –; und das Beste kommt wie immer am Schluss: Infrastruktur. Na Gott sei Dank geben Sie es jetzt wenigstens zu, dass schon bis jetzt, meines Erachtens zweckwidrig – manche sagen „missbräuchlich“, aber sagen wir „zweckwidrig“, weil das Gesetz das ja bis jetzt schon zulassen wollte –, Mittel aus diesem Bereich für Straßenbau, Brückenbau und Ähnliches mehr ausgegeben worden sind.
Ich darf in diesem Zusammenhang wieder auf die heute schon mehrfach erwähnte Steiermark zurückkommen. Dort werden Wohnbaufördermittel für Golfplatzbauten verwendet, und zwar Massivsubventionsanteile. Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Wohnbauförderung ja jetzt durchaus schon als – bleiben wir in Ihrem Jargon – Mittelstandsförderung gedacht war, jedenfalls ursprünglich für untere Einkommensgruppen.
Wenn wir heute feststellen, dass viele Verteilungsstudien den Ausweis führen, dass das obere Einkommensdrittel von der Wohnbauförderung am meisten profitiert, dann darf man schon – und da wende ich mich auch an die SPÖ – das Instrument in Frage stellen, ob es nicht eine andere Konstruktion braucht. Und wenn es keine Mehrheit hier im Haus gibt, scheuen wir uns nicht zu sagen, dass das im Volumen zu hoch ist, weil es an allen Zwecken, die sinnvoll sind, vorbeigeht. Es steuert nicht mehr sozial, wie das gewünscht war – ich sage jetzt nicht „treffsicher“, dieser Begriff ist ja leider belegt. Ich sage auch, dass die ökologische Steuerung im Prinzip fehlt – da könnte man darüber reden, das wird Sie bei uns nicht wundern. Es bleibt am Schluss eine Latte von