Wir haben das im Finanzausschuss schon diskutiert, es sind reine Lippenbekenntnisse, die Sie von sich geben! Es ist weder gelungen, einen Schritt in Richtung Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenwahrheit zu tun – also einen Schritt dahin zu machen, dass einmal klargelegt wird, dass derjenige, der Verantwortung für Ausgaben hat, auch Verantwortung für Einnahmen haben soll – noch ist ein Schritt in Richtung dieser Aufgabenorientierung getan worden, obwohl das anscheinend alle gut finden, zumindest diejenigen, die hier heute gesprochen haben.
Aus unserer Sicht wäre es notwendig, einmal Kriterien für diese Aufgabenorientierung zu definieren. Das, was Sie jetzt gemacht haben, ist, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel einfach einmal derart zu modifizieren, dass die kleinen Gemeinden davon profitieren. Kollege Auer ist in seiner heutigen Rede in wirklich dankenswerter Differenziertheit „unterwegs“ gewesen. Im Vergleich zur vormittäglichen Debatte war das ein echter Lichtblick, dass Sie einfach einmal ... (Abg. Jakob Auer: Vormittags habe ich nicht gesprochen!) – Genau, da haben Sie nicht gesprochen, das war wahrscheinlich der Fehler!
Aber dass Sie einmal dargelegt haben, worum es hier auch gehen könnte ... (Abg. Mag. Molterer: Was bahnt sich da an? Bahnt sich da etwas an?) – Also zumindest einmal so etwas wie ein Dialog (Abg. Mag. Molterer: Das ist ja interessant, Frau Kollegin!), zu dem die meisten in Ihrer Fraktion leider nicht in der Lage sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Alle ...! Zuhören!) – Ich höre ganz gut zu, da können Sie sich sicher sein.
Das, was jetzt bei diesem abgestuften Bevölkerungsschüssel passiert ist, ist, dass die kleinen Gemeinden davon profitieren. Und ob das der Weisheit letzter Schluss ist, muss man sich, finde ich, anschauen, denn es gibt ja schließlich unterschiedliche Aufgaben für Gemeinden: Sie haben Basisaufgaben wie Volksschulerhaltung, naturraumspezifische Aufgaben bis hin zu ballungsraumspezifischen beziehungsweise zentralörtlichen Aufgaben.
Das heißt, man müsste einmal anfangen, dafür Kriterien zu finden. Es macht wenig Sinn, nur alles in Richtung der kleinen und Kleinstgemeinden umzuschichten – so wie es jetzt im Finanzausgleich passiert ist –, bevor nicht geklärt ist, was man eigentlich als Basis braucht.
Wofür wir hier eintreten, ist eine tatsächliche Reform dieses abgestuften Bevölkerungsschlüssels, allerdings in einer anderen Art und Weise, weil wir auch davon ausgehen, dass die Anteile der Gemeinden aus dem Finanzausgleich gesunken sind, zugleich aber die Aufgaben und Kosten der Gemeinden gestiegen sind. Das heißt, dass die Aufgaben, die die Gemeinden haben, in der gewohnten Form nicht mehr wahrgenommen werden können. Kollege Gaßner hat vorhin angesprochen, dass auch die notwendigen Investitionen seitens der Gemeinden nicht mehr getätigt werden können, was für die regionale Wirtschaft oft ein sehr großes Problem darstellt.
Was aus unserer Sicht passieren müsste, ist, dass es nicht zu einer weiteren Umverteilung zu den kleinen und kleinsten Gemeinden kommt, sondern dass man so etwas wie eine pauschale Leistung für die Basisfinanzierung braucht, und dann noch zusätzlich auch Abgeltungen für zentralörtliche und ballungsraumspezifische Aufgaben. Dazu müssten allerdings Kriterien festgelegt werden.
Aber wenn alle diese Aufgabenorientierung wollen – und wir haben das auch schon im Ausschuss besprochen –, dann wäre jetzt, nachdem der Finanzausgleich beschlossen wurde beziehungsweise eben heute wird, vielleicht ein guter Zeitpunkt, um sich in aller Ruhe auf parlamentarischer Ebene und unter Einbindung aller vier Fraktionen über diese Kriterien Gedanken zu machen, über sie zu diskutieren und sie festzulegen – für