den nächsten Finanzausgleich, der dann vielleicht im Einvernehmen beschlossen werden kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
20.08
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Nun, es ist nachvollziehbar, dass die Verhandlungen über den Finanzausgleich schwierig waren und sicher langwierig – bei einem Volumen von 270 Milliarden € über vier Jahre verteilt nur allzu verständlich.
Es ist auch richtig, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Ausgabendynamik in den vergangenen Jahren gebremst haben, ja bremsen mussten. Und sie sind sicherlich massiv unter Druck, das ist keine Frage. Auf der anderen Seite wissen wir, dass Veränderungen immer nur unter einem gewissen Druck passieren.
Erkennbar ist auch die Tatsache, dass es ein Gesamtpaket aus drei Teilen gibt, die schon genannt wurden: der Finanzausgleich im engeren Sinne, die Krankenanstaltenfinanzierung und der Stabilitätspakt. Für mich nicht ganz verständlich ist aber, dass man jetzt seitens der Sozialdemokratie dem Stabilitätspakt nicht zustimmen will, und zwar mit der Begründung: wegen des Budgets 2005, wegen der Steuerreform, wegen der Klientelpolitik, die gemacht wird.
Ich darf den Vorschlag des Kollegen Auer noch einmal aufgreifen. Es war aber kein Vorschlag, sondern eigentlich eine Forderung, nämlich dass beim nächsten Mal das Parlament früher in die Verhandlungen eingebunden wird. (Abg. Mag. Gaßner: Verständlich!) – Ja, natürlich, aufs Erste würde ich meinen, es ist eine vernünftige Forderung, es ist wünschenswert. Nur: Wie würde die Praxis aussehen?
Wie würde sich diese Einbindung im Endeffekt auswirken? Welche Auswirkung hat die begleitende Information zu Verhandlungspositionen, die sich natürlich im Zuge einer Annäherung verändern? Ist das Ende der Verhandlungen damit früher zu erreichen? – Ich glaube nicht, weil Verhandlungen in anderen Bereichen wie auch in diesem zeigen, dass letztlich immer bis zur letzten Minute getagt wird, verhandelt wird.
Was die Einbindung aller Parteien anlangt, geschätzte Damen und Herren: Ja! Es ist dies auch eine Vorstellung, der ich mich durchaus anschließen kann, eine – nennen wir es auch Wunschvorstellung im Sinne eines Wettbewerbs der Ideen. Alle vier Parteien bringen ihre Ideen ein. Allerdings ist aus derzeitiger Sicht und aus der derzeit geübten Praxis für mich wiederum nicht nachvollziehbar, wie es funktionieren soll, nämlich auf der einen Seite die Notwendigkeit von Reformen, von Veränderungen zu erkennen, auf der anderen Seite – und diesen Eindruck musste man insbesondere in der letzten Zeit gewinnen – prinzipiell einen Aufhänger zum Neinsagen zu suchen, so wie das bei der Opposition leider Gottes häufig, ja mittlerweile ständig der Fall ist.
Es darf sich also nichts ändern. Nichtsdestotrotz: Ich bin ein unverbesserlicher Optimist und denke, dass es einen Versuch wert wäre. Wir werden sehen, ob den Forderungen des Kollegen Auer Rechnung getragen wird. Ich würde mich darüber freuen, wenn es so sein könnte. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bauer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.