Das Zweite, was eben hier noch nicht gesagt wurde und was mindestens genauso wichtig ist, ist, dass es auch keinerlei Aktivitäten im Hinblick auf Nachrüstfilter bei PKWs gibt. Wenn man sich anschaut, dass auf Grund der derzeitigen steuerlichen Begünstigung von Diesel in Österreich über 2 Millionen Diesel-PKW in Betrieb sind, dann sieht man, dass das in etwa die Hälfte der Fahrzeugflotte insgesamt ist. Das heißt, dass hier tatsächlich ein großer Nachholbedarf besteht.
Diese zwei Punkte sind offen. Es wäre wirklich zu wünschen, dass auch in diesem Bereich noch etwas geschieht, vor allem im Hinblick darauf, dass diese Feinstaubbelastung nachweislich krebserregend ist und da vor allem Kinder betroffen sind. Aus unserer Sicht gibt es hier dringenden Handlungsbedarf.
Zum Zweiten, ich habe das im Ausschuss schon angesprochen. Das, was aus meiner Sicht in diesem Gesetz inakzeptabel ist, ist Ihre Bemerkung über Gender Mainstreaming. Ich habe schon gesagt, ich werde Ihnen das bis zum Plenum auch noch mit konkreten Zahlen nahe bringen. Sie schreiben in den Erläuterungen: „Gender Mainstreaming – Auswirkungen auf Männer und Frauen“ – was ja jetzt neuerdings bei jedem Gesetz ausgewiesen sein muss –: „Die Änderungen im vorliegenden Entwurf lassen eine sinnvolle Zuordnung zu Männern und Frauen nicht zu.“
Ich halte diese Bemerkung für eine reine Provokation. Es ist nicht nicht zuordenbar, sondern es ist rein politischer Wille, ob Sie sich das einmal antun wollen, die Auswirkungen derartiger Gesetze Männern und Frauen zuzuordnen. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang, weil es auch um die Mineralölsteuer geht und immer wieder auch um die Fahrzeuge, um den Individualverkehr und um den öffentlichen Verkehr, eine Studie zitieren, die der VCÖ, der Verkehrsclub Österreich, gemacht hat.
In der Studie „Frauen & Mobilität“ wird festgestellt, dass es unterschiedliches Mobilitätsverhalten von Männern und Frauen gibt. Zum einen wird festgestellt, dass Frauen sehr viel mobiler sind als Männer, das heißt, pro Tag sehr viel mehr und sehr viel längere unterschiedliche Wege zurücklegen als Männer, Männer nämlich zirka drei Wege, also in die Arbeit und zurück und vielleicht noch in die Freizeit irgendwo hin und zurück, während Frauen bis zu acht Wege am Tag zurücklegen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Herr Kollege Großruck, ich kann mir vorstellen, dass Sie damit überhaupt nichts anfangen können. (Abg. Großruck: Was soll die Statistik?) – Ich werde es Ihnen gleich erklären. Sie brauchen nur bis zum Schluss zuzuhören. Frauen legen also bis zu acht Wege zurück, indem sie nämlich Kinder in den Kindergarten bringen, dann zur Arbeit gehen, dann noch einkaufen gehen, dann wieder nach Hause. Von Freizeit ist ja ohnehin meistens nicht mehr viel zu sehen. Aber immerhin legen sie mehr als das Doppelte der Wege zurück.
Kollege Großruck! Das Entscheidende in diesem Zusammenhang ist, Frauen legen diese Strecken wesentlich weniger oft mit dem Auto zurück und wesentlich mehr zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Das ist doch sehr lobenswert, könnte man meinen, wenn man sich zum Beispiel diese Sache mit dem Feinstaub anschaut und weiters, wohin der zunehmende Individualverkehr führt.
Das heißt, es wären sehr leicht
Auswirkungen festzustellen, wie sie sich für Frauen beziehungsweise für Männer
darstellen, wenn man den öffentlichen Verkehr oder zum Beispiel das Radwegenetz
ausbaut im Vergleich zur Unterstützung des Individualverkehrs. Dort wären sehr
leicht Punkte abzuleiten, und man könnte in so ein Gesetz auch Entsprechendes
hineinschreiben und müsste nicht auf diese sehr allgemeine Formel, da wissen
wir leider noch nichts, denn wir haben uns noch nicht darum gekümmert,
zurückgreifen. Vielleicht wird sich da irgendwann doch auch einmal etwas
ändern. (Beifall bei den Grünen.)
21.21