Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel I Ziffern 2, 5, 6, 10, 13, 21 und 22 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Ich lasse nunmehr über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels I in 734 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel II in 734 der Beilagen, unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Ich bringe nunmehr den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel XII Ziffer 2 zur Abstimmung.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen damit zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels XII in 734 der Beilagen, unter Berücksichtigung des Zusatzantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen.
Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir gelangen ferner zur getrennten Abstimmung über die Artikel XIV sowie XV Ziffern 5 und 6 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Ich lasse nun in getrennter Abstimmung über Artikel XVI in 734 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Ferner kommen wir zur getrennten Abstimmung über die Artikel XVII, XIX und XXII in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in 734 der Beilagen, unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen.