22.01
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und
Herren! Ein Budgetüberschreitungsgesetz oder eine Änderung des
Bundesfinanzgesetzes sind normalerweise an der Tagesordnung, das ist kein
großes Problem. Aber wenn es von dieser Regierung kommt, wenn es von Minister
Grasser kommt, dann leuchten alle Warnlichtsignale. Warum ist das so? –
Weil der Weg von der Selbstdarstellung zur Budgetdarstellung ein sehr kurzer
ist und weil zu einem angekündigten Budgetdefizit von 3,5 Milliarden
plötzlich 1,5 Milliarden dazukommen. Das ist eine Steigerung von fast
40 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bedeutet auch eine
Steigerung von 1,5 auf 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Präsident
Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Man muss
in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen: Wo ist dieses Budgetloch, das
unbekannte Wesen? Was macht Grasser, um dieses Loch zu stopfen? Welche
Geldbeschaffungsaktionen leitet er ein? – Er hat die Krankensteuer in Form
von erhöhten Selbstbehalten eingeführt. Er denkt momentan an die Einführung
einer Trinkgeldsteuer, eine unglaubliche Belastung für die ohnehin sehr
schlecht bezahlten Leute im Gastgewerbe. Er schickt auch Steuerfahndungsgruppen
hinaus, aber nicht zu den Großbetrieben, sondern zu den wirklich kleinen
Betrieben, die das Geld hart erarbeiten. Auch hier zeigt sich wieder eine sehr
ungerechte Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Was
ist denn das ...?)
Er macht
ein sehr schlechtes Gesetz, was die Investitionszuwachsprämie betrifft. (Abg.
Wittauer: Ein Steuersünder ist ein Steuersünder!) Das hat zu sehr
hohen Abflüssen aus dem Budget geführt. Und was passiert damit? – Man
sieht daran wieder, dass Finanzminister
Grasser auch in der Budgetpolitik sehr dilettantisch arbeitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wirklich dem Fass den Boden ausschlägt, ist ein Ansatz im Budgetüberschreitungsgesetz. Während rundherum in Österreich den Leuten das Geld aus dem Sack gezogen wird, steigt das Propagandabudget der Bundesregierung um ein Drittel, von 3 Millionen € auf 4 Millionen €. Das ist ein wahrer Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Das zeigt auch, meine Damen und Herren, dass da offensichtlich massiv Propaganda gemacht werden muss, um den Leuten eine nicht vorhandene Steuerreform beziehungsweise Pensionsreform schmackhaft zu machen. Ich kann nur sagen, es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen budgetärer Abweichung und Propagandabudget: Je höher die Abweichung, desto höher das Propagandabudget dieser Regierung.
Wir Sozialdemokraten machen bei diesem Täuschungsspiel nicht mit. Daher werden wir gegen diese beiden Gesetze stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.04
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob
Auer. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
22.04
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Mein geschätzter Vorredner Kollege Moser hat gemeint, wenn diese
Regierung etwas macht, dann würden die Warnlampen
leuchten. Das verstehe ich, wenn man die Parteibrille aufhat, wie es bei ihm
offensichtlich der Fall ist, weil man dann die hervorragenden Budgetzahlen, die
Fakten, die Ergebnisse einfach nicht wahrhaben will! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Offensichtlich ist er da ein bisschen geblendet von den Schwierigkeiten seiner rot-grünen Freunde in der Regierung in Deutschland. Dort könnten Warnlampen leuchten! Denn wenn man bei uns von Punktlandungen reden