haben bis
jetzt doch immer Wert auf diese Unterscheidungen gelegt und waren in der
Argumentation eigentlich sehr präzis. Diese
Geschichte ist alles andere als präzis (Abg. Dr. Jarolim: Eine
Streubombe!), und von Punktlandung kann man da nicht mehr reden. Da
verschwindet alles nur noch im Schwarzen Loch.
Ich habe
es Ihnen ohnehin schon gesagt, weil Sie das immer so interessiert: Die wirklich
größten Schuldenanhäufungen – wenn man nachrechnet und dies mit den Inflationsdaten
wieder entsprechend bereinigt – erfolgten unter ÖVP-Ministern, unter
ÖVP-Regierungsmitgliedern und auch unter ÖVP-Abgeordnetenschaften hier im Haus.
Kollege Stummvoll hat zum Beispiel – weil Sie das immer so interessiert
hat – unter den Abgeordneten eindeutig das Rennen als größter Schuldenkaiser
gemacht. Und auf der Regierungsbank? – Siehe da, es ist der Herr
Bundeskanzler! Kunststück, wenn er schon so lange in der Regierung gewesen ist;
er sollte sich nur daran erinnern. Wir haben das genau nachgerechnet.
Aber jetzt kommen Sie daher und erklären uns: eine Punktlandung. – Ein paar Milliarden futsch, aber „punktgelandet“! Seien Sie mir nicht böse: Sie werden sich ja nicht wundern, dass wir diesen Überschreitungen unter solchen Voraussetzungen nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
22.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Ich erinnere ihn an die Geschäftsordnung: Fakten gegen Fakten, keine Wertungen.
22.10
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Auer hat hier behauptet, dass der Budgetvollzug eine „Punktlandung“ sei. (Abg. Jakob Auer: Richtig!)
Ich darf tatsächlich berichtigen: Ein Punkt ist eine geometrische Figur ohne Ausdehnung. Als solche kann ein Budgetvollzug 2004, der das doppelte Defizit ausweist, nämlich 1,3 statt 0,7 Prozent, nicht bezeichnet werden. (Beifall bei der SPÖ.)
22.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
22.11
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass es Budgetüberschreitungsgesetze auch zu Ihrer Zeit, als Sie noch den Finanzminister gestellt haben, gegeben hat, dass das also nichts Neues ist und dass Erforderlichkeiten es einfach immer wieder notwendig machen, Budgetüberschreitungen in einem Gesetzeswerk vorzusehen. Im Grunde genommen haben wir im Budgetausschuss auch darüber diskutiert, dass der Budgetabschlussbericht 2003 eine Punktlandung war im Sinne dessen, was sich diese Bundesregierung vorgenommen hat, nämlich eine Reduzierung des Gesamtschuldenstandes bei gleichzeitiger Konjunkturbeeinflussung durch ganz wesentliche wirtschaftliche Belebungspakete. Das führt zu mehr Wachstum, das führt zu einer im Vergleich zu allen europäischen Ländern doch sehr moderaten Arbeitslosenquote. Das führt dazu, dass die Inflation gering bleibt, das führt auch dazu, dass sich die Wirtschaftsbelebungspakete positiv auf das Wachstum auswirken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Es soll also von Ihrer Seite ausgehend keine Trauerstimmung ausbrechen und auch bei weitem kein Horrorszenario an die Wand gemalt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.12