Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, Ihre Parteigänger bei der Hochschülerschaft dazu benutzen, dass Aktionen gesetzt werden, bei denen gestern vor dem Parlament fünf Autos beschädigt worden sind (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), bei denen – und ich zitiere hier heutige Medien – Hunderte Demonstranten plötzlich versuchten (Abg. Reheis: Wer hat mit ihnen nicht geredet?), das Hohe Haus durch einen Seiteneingang zu stürmen, während gleichzeitig andere Teilnehmer in die VP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse eindringen wollten – ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wann sollen wir denn aufgeregt sein, wenn nicht dann, wenn solche Aktionen passieren?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube wirklich, dass wir hier sachlich und inhaltlich diskutieren sollten. (Abg. Gradwohl: Wann beginnen Sie damit?) Aber Herr Kollege Grünewald und Herr Kollege Broukal haben hier keinen Beitrag dazu geleistet. (Abg. Gradwohl: Wann beginnen Sie mit dem Sachlichen?) Wir haben nur gehört von Demokratieabbau, von einem unwürdigen Beitrag zur Demokratiediskussion und dass die Hochschülerschaft zu Grabe getragen wurde – alles das stimmt nicht! Das wurde heute schon mehrfach widerlegt und ist nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auch einen anderen Vergleich anstellen, um das wieder auf die sachliche Ebene zu bringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja, bis jetzt war es nicht sachlich! Das ist richtig!) Nehmen wir einmal die Arbeiterkammer her. Wie funktioniert eine Wahl bei der Arbeiterkammer in Österreich? (Abg. Dr. Gusenbauer: Bis jetzt war es nicht sachlich!) – Es gibt neun Länderkammern, die direkt von den Mitgliedern der Arbeiterkammern gewählt werden, und der Vorstand dieser Länderkammern entsendet – und das steht wortwörtlich im Arbeiterkammergesetz – Vertreter in die Vollversammlung der Bundesarbeitskammer. Das ist Demokratie, und das wird jetzt auch bei der Hochschülerschaft umgesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ist es Ihnen deswegen schon einmal eingefallen, den Herrn Präsidenten Tumpel als nicht demokratisch legitimiert anzusehen? Würden Sie das allen Ernstes behaupten? – Dann stellen Sie sich hier heraus und sagen Sie das auch, wenn Sie dieser Meinung sind! Wir sind dieser Meinung nicht. Wir glauben, dass es ... (Abg. Dr. Gusenbauer: ... regeln!)
Ja, wir machen ja dieses Gesetz! Wir machen auch für die Interessenvertretung der Hochschüler eine ähnliche Regelung. Dort, wo die Arbeit an den Universitäten stattfindet, an den einzelnen Universitäten, die in Zukunft autonom sein werden, dort werden die Vertreter direkt demokratisch gewählt – von Demokratieabbau überhaupt keine Rede –, und diese Universitäten entsenden, ähnlich wie die Arbeiterkammern, ihre Vertreter, sie wählen sie in die Bundesvertretung. Keine Spur von Demokratieabbau, alles demokratisch legitimiert und in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher würde ich Sie ersuchen, auch Ihren Ton entsprechend zu mäßigen und zu einem sachlichen Klima hier im Hohen Haus beizutragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber sehen Sie sich auch an, wie die Situation bei der Hochschülerschaft bis jetzt war. (Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Rede ist zwar schwach, aber trotzdem unerträglich!) Wir haben eine Wahlbeteiligung von knapp 30 Prozent. Das heißt, die Mehrheit der Bundesvertretung ist bis jetzt im besten Fall von etwa 15 Prozent der Studierenden legitimiert. In Zukunft wird es anders sein, in Zukunft ist die Bundesvertretung von 100 Prozent der Universitäten und Akademien in Österreich legitimiert! Das ist Demokratie, wie sie funktionieren wird und wie wir sie auch verstehen.