Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend wirklich ersuchen, die Sache zu sehen, die Inhalte zu sehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Machtrausch der ÖVP!) und nicht polemisch Stimmung gegen die Regierung zu machen (Zwischenruf der Abg. Silhavy), wie Sie es immer wieder versuchen. Ich darf den Damen und Herren von der Opposition, die meinen, es ist ja nichts passiert, auch heute hier im Hohen Haus nicht, die Abfälle, die heute auf die Abgeordneten dieses Hohen Hauses heruntergeworfen worden sind, wieder an die Absender zurückstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Donnerbauer legt Knäuel von schwarzen und blauen Papierstreifen auf Pulte von Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Geistige Mattscheibe! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! So schaut der Machtrausch der ÖVP aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
12.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Glawischnig zu Wort. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
12.35
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Donnerbauer, ich muss Sie jetzt wirklich fragen: Was wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, wenn Sie uns Aktionsmaterial von jungen Leuten auf der Tribüne auf den Tisch legen und „zurück an die Absender“ sagen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich habe wirklich jegliches Verständnis dafür, dass man sagt, man kann jetzt über, ich weiß nicht, mehr Ruhe oder eine sachliche Auseinandersetzung diskutieren. Aber ich kann es absolut nicht akzeptieren, wenn Sie versuchen, Grüne oder SPÖ-Abgeordnete ständig mit irgendwelchen Aktionen in Zusammenhang zu bringen, mit denen wir nichts zu tun haben. Was soll das? (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Was soll das wirklich?
Ich denke, jetzt einmal zurück zum Thema! Sie müssen sich schon mit einem zentralen Vorwurf auseinander setzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich, diese Partie!) Ich bin seit fünf Jahren im Parlament, ich habe hier viele Gesetzesvorlagen kritisiert, mit denen ich inhaltlich nicht einverstanden war. (Abg. Rädler: Distanzieren Sie sich!) Aber was wir heute hier machen, ist etwas ganz anderes, ist etwas ganz Neues, das seit 1945 noch nie in diesem Hause möglich war. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Es wird eine direkte Wahl abgeschafft! Den Vorwurf des Abbaus von Demokratie, der dahinter steckt, müssen Sie sich einfach gefallen lassen.
Ich sage Ihnen ein Beispiel: Stellen Sie sich einmal vor, wir wählen den Gemeinderat, den Landtag und das Parlament, so wie es jetzt üblich ist, und wir schaffen daraufhin die Direktwahl des Parlamentes ab, und es wird dann von den Gemeinderatsvertretern oder von den Landtagsvertretern die Parlamentszusammensetzung bestimmt. Das ist das, was Sie jetzt bei der Hochschülerschaft machen! Und dann sagen Sie, das ist kein Abbau von Demokratie?! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich glaube, die Menschen wissen es sehr wohl zu schätzen, dass sie auf den unterschiedlichen Ebenen eine Auswahl haben und demokratisch legitimierte Körper zusammensetzen können, je nach Angebot. Sie differenzieren auch sehr stark. (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammer!) Ich denke, dieses Recht soll man auch Studierenden zubilligen, dass sie die Vertretung direkt vor Ort anders zusammensetzen wollen als vielleicht die Bundesvertretung. (Abg. Dr. Fekter: Alle Interessenvertretungen ...!) Das machen die Menschen auch, wenn sie den Gemeinderat anders wählen als das