Parlament. Das ihnen wegzunehmen, das ihnen mit vollem Bewusstsein wegzunehmen (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammer!), ohne irgendeinen Grund dafür zu nennen (Abg. Dr. Fekter: Ihr seid ja minderheitenfeindlich!), ohne irgendein Motiv, das verstehe ich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Ja, weil ihr minderheitenfeindlich seid!) Das ist tatsächlich ein sehr, sehr schwarzer Tag in der Geschichte der österreichischen Demokratie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wir sollten bei den Universitäten im Grunde über etwas anderes diskutieren, und es tut mir Leid, dass das so in den Hintergrund tritt. Ich würde mit Ihnen gerne über einen Ausbau der Mitsprache und einen Ausbau der direkten Demokratie, der Partizipation generell reden. Da fällt das Wahlalter darunter, da fallen viele Themen darunter. Aber hier bei den Universitäten haben wir eigentlich ein ganz anderes Problem. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das ist die finanzielle Situation, das ist das Aushungern der Universitäten seit mittlerweile 1996 (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt doch nicht!), und das ist ein Kurs, den Sie fortsetzen, der dramatisch ist für unsere internationale Entwicklung!
Ich sage Ihnen nur eine einzige Zahl: Österreich gibt genau 1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Universitäten aus. Das ist um fast 50 Prozent weniger als der OECD-Durchschnitt, als der Durchschnitt aller OECD-Staaten. Länder wie Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark, Island, Kanada, sogar Korea geben deutlich mehr aus. (Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht!) Die USA geben zweieinhalb Mal so viel wie wir für die Universitäten aus. (Abg. Dr. Brinek: IHS-Studie!) Das sollte Ihnen Sorgen machen. Das sollte Ihnen wirklich Sorgen machen, Frau Kollegin Brinek! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn dann an einzelnen Universitäten oder an einzelnen Fakultäten zu wenig Material vorhanden ist, wenn es also nicht einmal mehr möglich ist, aus der Bibliothek Bücher auszuborgen – Uni Innsbruck zum Beispiel –, weil kein Geld für Ankäufe mehr da ist, dann fallen solche Sätze wie: Die sollen bei sich selber sparen, die lernen eh Ökonomie oder irgendwas, die können ja durchaus bei sich selber anfangen und sich überlegen, wie man zu mehr Geld kommt. – Das alles ist absolut inakzeptabel! Hier geht es um das Zukunftskapital, um unsere jungen Leute, die eine gute Ausbildung brauchen. Und die Situation an den Universitäten ist verheerend und dramatisch!
Es tut mir wirklich in der Seele weh, dass wir heute über Rückbau von Demokratie reden und nicht über mehr Budget für die Universitäten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lichtenegger zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.39
Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Minister! Hohes Haus! Liebe Zuhörer! Wir haben schon einiges über das Universitätsgesetz und über die neue Autonomie der Universitäten gehört. Dadurch ist es natürlich auch zeitgemäß, dass wir das Hochschülerschaftsgesetz erneuern und meiner Ansicht nach verbessern. Wir haben heute viel über die Mitsprache der Studierenden gehört, wir haben gehört, dass man seiner kritischen Stimme beraubt wird, hier wird mit Worthülsen, mit einzelnen Wörtern herumgeworfen. Aber in Wirklichkeit ist das Problem, das wir haben und das wir zu bekämpfen haben, ein ganz anderes.
Wir alle sollten danach trachten, dass jeder in Österreich seine legitimierte Standesvertretung hat und so gut wie möglich vertreten ist. Die Studierenden haben eine Vertretung, das ist die Österreichische Hochschülerschaft. Wenn man sich aber