anschaut, mit wie vielen Stimmen – und das ist schon ein wesentlicher Punkt – diese Hochschülerschaft gewählt wird, nämlich mit einer Wahlbeteiligung, die teilweise um 29 Prozent liegt, dann ist das nicht die entsprechende Vertretung, die man sich als studierender Mensch wünscht. (Abg. Krainer: Wie ist das bei der Wirtschaftskammer?) Das ist eigentlich ein Problem, dessen wir uns annehmen sollten, und da sollten wir uns überlegen: Wie können wir das verbessern? (Abg. Gradwohl: Sollten wir das nicht den Studierenden überlassen?)
Sie sagen: Die Direktwahl wird abgeschafft. (Abg. Gradwohl: Das ist die Wahrheit!) Das ist aber nicht die Wahrheit, denn in Wahrheit wählt man weiterhin 218 Mandatare direkt. Man kann also nicht sagen, dass die Direktwahl abgeschafft wird. Vielmehr versucht man einfach, die Vertretung der Studenten wieder näher an die Studenten heranzubringen, sodass sie auch wirklich die Interessen der Studierenden vertreten, die Probleme vor Ort erkennen, mit den Studierenden sprechen und das dann in die Bundesvertretung weitertragen.
Da ist es sehr wohl wichtig, dass man zwischen den einzelnen Universitäten differenziert, denn jede Universität hat auch ihre unterschiedlichen kleinen Probleme. (Abg. Dr. Glawischnig: Jede Gemeinde hat auch ihre spezifischen Probleme! Ist das ein Argument gegen das Parlament?) Genau das ist das Wichtige, dass man separiert die Probleme erkennt, die Probleme auch in die Bundesvertretung einbringt und dort zu verbessern versucht.
Ich habe nichts dagegen, dass jemand demonstriert. Also jeder, und das sollten wir auch so beibehalten, kann seine Meinung bei uns kundtun, wie er möchte. Allerdings hat es ja intensive Aufforderungen dazu gegeben, sei es durch Propaganda auf der Homepage der ÖH, die übrigens auch mit ÖH-Beiträgen, die nach wie vor verpflichtend eingehoben werden, finanziert wird und die eigentlich eine Service-Homepage darstellen sollte. (Abg. Dr. Matznetter: Service statt Politik, das wollt ihr also!) Im „Standard“ hat es Aufforderungen gegeben, die Studierenden sind von einzelnen Gremien massiv aufgefordert worden, zu demonstrieren. (Abg. Gradwohl: Das sind Vertreter, die für ihre Interessen eintreten, und das sollen sie wohl nicht, wenn es nach euch geht!) Das Ergebnis waren 1 000 Studierende! Es ist also nicht wirklich so, dass man sagen könnte, all das hätte eine gute Wirkung gezeigt. Man hat auch gesehen: Zunächst sind die Presseaussendungen nur so herausgeflattert, aber kaum war die Demonstration vorbei, hat man von keiner einzigen APA-Meldung seitens der ÖH mehr gehört, weil das für sie selbst – für die ÖH – kein gutes Ergebnis war.
Man muss also sagen: Offensichtlich ist das Interesse der Studierenden an der ÖH – und das ist ja das Traurige – nicht wirklich groß. Mit diesem Gesetz, so meine ich, verbessern wir das wesentlich und können wir auch die Studierenden mehr dazu anhalten, sich in ihren Interessen vertreten zu fühlen, indem sie ihre Vertreter direkt wählen, 218 Mandatare, zu denen sie dann auch einen Bezug haben. Sie wissen dann auch, an wen sie sich wenden können. Das ist ein wesentlicher Punkt, der uns im Hinblick auf die Qualität der Studentenvertretung um einen riesigen Schritt weiterbringt, und genauso sollten wir das auch sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
„Wir lassen uns nicht mundtot machen!“ – das war das Plakat der Studenten. Da steht auch: „Die ÖH gehört den Studierenden, nicht der Regierung!“ Damit haben sie Recht! Die ÖH gehört den Studierenden, und die ÖH gehört nicht den Vertretern in der ÖH, sondern wirklich den Studierenden! Und die Studierenden sollten auch vertreten werden, da haben sie völlig Recht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Genau das sollten wir auch tun, und das machen wir hiemit, denn im Wesentlichen geht es darum, dass die Interessen der Studierenden vermehrt vertreten werden.