(Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Kräuter: Die Zeit ist abgelaufen!) Ich denke, das ist uns hier außerordentlich gut gelungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Bundesministerin.
12.43
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, ein bisschen Recht hat Herr Abgeordneter Donnerbauer schon gehabt, denn wenn ich mich recht erinnere, dann hat Herr Abgeordneter Grünewald in seiner Rede die jungen Leute auf der Galerie oben ermuntert, bei den Maßnahmen weiterzumachen. (Abg. Dr. Grünewald: Ich habe von demokratischem und gewaltfreiem Widerstand gesprochen!) Ich werde mir das gerne im Protokoll anschauen, aber ich glaube mich recht zu erinnern, dass Sie die jungen Leute ermuntert haben, bei ihren Maßnahmen weiterzumachen.
Ich denke, wir sollten dazu übergehen, dass wir ermöglichen, dass es gute Wahlen im Frühling – im Mai – an den Universitäten gibt und dass dann die 21 gewählten Universitätsvertretungen mit großem Vertrauen anfangen können. (Abg. Dr. Jarolim: Gute Wahlen! Wir wissen schon, was Sie mit guten Wahlen meinen!)
Ich möchte auch zu den Bemerkungen der Vorredner und zu Frau Kollegin Kuntzl sagen: Die Universitäten befinden sich in einer finanziellen Situation, die besser ist als in anderen europäischen Ländern: Wir haben keine Kürzungsprogramme gemacht. Die Universitäten bekommen noch Geld dazu! Ich werde nächste Woche das vorläufige Gesamtbudget der Universitäten veröffentlichen, und Sie werden sehen, da kommen mindestens noch 100 Millionen € zum im Gesetz festgelegten Budget dazu. (Abg. Mag. Kuntzl: Das sind bloß Ankündigungen!)
Nein, das ist eine Feststellung! Es ist eine Feststellung, dass zu dem gesetzlich vorgesehenen Budget mindestens noch 100 Millionen € sowohl aus dem FWF wie auch aus anderen Bereichen dazukommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.) Nein, zu dem im Gesetz vorgesehenen Grundbudget dazu! Das heißt, dieses so genannte Notprogramm von Ihnen wird locker erfüllt.
Ich möchte auch festhalten: Es gibt für mich in der Demokratie nicht oben und unten, es gibt demokratisch und undemokratisch. Und ich stelle nachdrücklich fest, dass eine Direktwahl in den Nationalrat demokratisch ist, ich stelle aber auch nachdrücklich fest, dass eine Delegation in den Bundesrat ebenfalls demokratisch ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald: Und wenn es nur mehr den Bundesrat gibt und der Nationalrat abgeschafft wird?)
Und es gibt eben in einer Demokratie verschiedene Möglichkeiten, und ich bitte Sie wirklich, zum Wohle der Universitäten und zum Wohle der jungen Leute diese demokratische Möglichkeit der Direktwahl an den Universitäten, der Delegation in eine Bundesvertretung, die dann selbst ihren Vorsitzenden wählt, eben auch als demokratische Möglichkeit zu sehen. Ich meine, alles andere wäre nicht gut, auch nicht gut für die Zukunft der jungen Leute.
Meine Damen und Herren! Unsere Universitäten sind auf einem neuen Weg, und ich meine, wir müssen davon ausgehen, dass wir im 21. Jahrhundert manche Sachen erneuern müssen. Ich verstehe nicht, warum Sie immer darauf pochen, dass alles so bleiben muss, wie es ist! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es muss aber besser werden und