Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Produktsicherheitsgesetz 2004 samt Titel und Eingang in 777 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf findet auch in dritter Lesung die einstimmige Zustimmung des Hohen Hauses und ist daher in dritter Lesung angenommen.
Ferner kommen wir zur
Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird, in 764 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Brinek, Dipl.-Ing. Achleitner,
Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag
eingebracht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den
Gesetzentwurf samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des erwähnten
Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in
764 der Beilagen unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise
Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Brinek,
Dipl.-Ing. Achleitner, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein
Zeichen. – Der Gesetzentwurf findet die Mehrheit und ist daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den
vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das
ist mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in
dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Abgeordneten Broukal, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Gewährleistung der Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung und tatsächliche Stärkung
der Universitätsvertretungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet nicht die
Mehrheit des Hohen Hauses und ist daher abgelehnt.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft
und Forschung, seinen Bericht 765 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein
entsprechendes Zeichen. – Der Bericht ist einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 765 der
Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Auch das geschieht einstimmig und ist daher angenommen.
(E 85.)