15.46
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerinnen! Heute gibt es eine sehr differenzierte Haltung von uns zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4. Ich fange jetzt mit jenem Punkt an, der der einzig positive ist, nämlich mit der Frage der Produktsicherheit.
Ich glaube, wir sollten schon auch würdigen, dass hier erstmals seit längerer Zeit eine EU-Richtlinie nicht nur in nationales Recht umgesetzt wird, sondern auch mit verbesserten gesetzlichen Bedingungen gekoppelt wird. Ich glaube, das ist schon erwähnenswert. Wir haben jetzt mehr Transparenz, wir haben jetzt auch von der Herstellerseite mehr Rechtssicherheit. Wir haben einen Produktsicherheitsbeirat, der sich nicht nur auf die Sozialpartner konzentriert, sondern auch geöffnet wird für die AUVA, für den VKI und auch für das Institut „Sicher Leben“. Es gibt jetzt bessere Sofortmaßnahmen, und wir haben auch Maßnahmen, die zum vorbeugenden Gesundheitsschutz etwas beitragen. Und das Allerbeste ist, dass endlich einmal ein Gesetz mit männlichen und mit weiblichen Formulierungen ausgestattet ist. Ich glaube, da sollten wir schon den hier am Werk gewesenen Juristen danken, allen voran Herrn Mag. Perz. – Das ist die positive Seite.
Aber nun die negative: Sie wissen alle ganz genau, dass Sie sowohl beim Hauptverband als auch beim ÖH-Gesetz in einer gravierenden Form in ein gewachsenes Gefüge, in ein gewachsenes demokratisches Gefüge eingreifen, was wirklich jeder normalen demokratischen Kultur spottet! Mit Gewaltaktionen sozusagen indirekte Wahlrechtsformen wieder einführen bei der ÖH, mit Gewaltaktionen auch den Hauptverband umfärben – das haben viele Rednerinnen und Redner schon hervorgehoben. Und ich glaube, diese Umfärbeaktion kann nur eine Antwort verdienen, und diese eine Antwort heißt: 2006 geht es wieder in die andere Richtung! Und diese Richtung wollen wir. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.48
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Berichterstatter beziehungsweise die Berichterstatterin wünschen kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend das 3. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 in 703 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages abstimmen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 703 der Beilagen unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Abgeordneten, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.