Ich glaube, es ist wichtig festzustellen, dass der Vorwurf, dass die
sozialdemokratische Fraktion zur Bildung und zu anderen Bereichen nie eigene
Vorstellungen hat, damit entkräftet werden kann, dass wir hier Anträge gestellt
haben, die allerdings – und es ist mir wichtig, das festzuhalten –
alle von den Regierungsparteien abgelehnt werden. Eine sachliche Diskussion war
im Ausschuss nur in Teilbereichen möglich.
Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Ich möchte Sie fragen: Wie geht es
Ihnen denn heute? Gestern Nachmittag haben Sie einen sehr niedergeschlagenen
Eindruck gemacht, heute ist er auch nicht viel anders. Gestern waren Sie
allein auf der Regierungsbank, niemand hat Ihnen bei der Diskussion geholfen.
Steirische Parteifreunde von Ihnen haben dasselbe vorgeschlagen wie die
Sozialdemokratische Partei in unserem Land. Der Leiter der Zukunftsdiskussion
meint, das Geld für Bildung bringt nicht das, was es bringen könnte.
Die SPÖ hat ein Bildungsprogramm, und Sie haben eine PISA-Studie. So
hilflos wie gestern habe ich Sie, Frau Bundesministerin, eigentlich noch nie
gesehen.
Warum diese Einleitung? Warum diese persönlichen Worte?
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Abg.
Ellmauer: ... freundliche
Worte!) Ihre Politik führt zu den Ergebnissen, die wir haben, und Ihre
Politik schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich! (Zwischenbemerkung von
Bundesministerin Gehrer.) – „Aber
geh!“ als Zwischenruf von Ihnen nützt auch nichts, Frau Bundesministerin!
„Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für die Entwicklung der
Wirtschaft in einem Land.“ – Kommt Ihnen dieser Satz bekannt vor? –
Das sind Ihre Worte, die Sie vor drei Jahren hier von der Regierungsbank
aus gesprochen haben. Und wir stellen fest, dass heute die ärgsten Kritiker
Ihrer Politik in den Interessenvertretungen der Wirtschaft sitzen.
Die Wirtschaftskammer sagt, wir müssen jetzt von den Vorzeigeländern, was
die PISA-Studie betrifft, lernen. Österreichs Betriebe klagen seit Jahren über
Mängel bei den Schulabgängern. Die Industriellenvereinigung sagt Ähnliches. Für
die Industrie ist vor allem das schlechte Abschneiden der österreichischen
Schülerinnen und Schüler im Bereich der Naturwissenschaften und der Technik
beunruhigend. – Also Entwicklungen, die kein gutes Bild von Österreich im
Ausland für Investoren und für den Wirtschaftsstandort vermitteln.
Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, sind die oberste Schulaufsicht, und Sie
haben versagt – so einfach ist das. Und die Konsequenz? – Sie haben
es uns im Ausschuss gesagt. Die Konsequenz aus diesem Versagen ist: Sie geben
jetzt dem Leiter der Zukunftskommission ein bis zwei Monate Zeit zur Analyse
der Ergebnisse. – Ich glaube, sehr verehrte Frau Bundesministerin, das ist
etwas zu wenig!
Gut ist, dass wir durch diese Regierungsvorlage die Berufsbildungsorientierung
neu ordnen, dass Einblicke in die Berufs- und Arbeitswelt möglich werden, die
wir auch unterstützen werden und die auch dargelegt werden.
Allerdings glauben wir, dass es wichtig ist, dass eine Vorbereitung der
Schülerinnen und Schüler auf diese Schnuppertage in den Betrieben erfolgt, dass
aber auch eine Nachbearbeitung notwendig ist. Wir hoffen auch, dass die von
Ihnen zugesicherte Prüfung der Frage der Verantwortlichkeit während dieser Tage
in den Betrieben, der Frage des Versicherungsschutzes und der Haftung, in
ausreichender Weise erfolgt. Und ich denke, es ist auch wichtig, dass man eine
begleitende Überprüfung während dieser Berufsinformationstage macht, sodass man
allfällige Korrekturen später leicht durchführen kann.