Mit dem ASFINAG-Gesetz wird die Möglichkeit geschaffen, ein Tor zu öffnen. Das ist ein flexibler Betrieb, der durch Wirtschaften zu neuen Märkten kommen und damit gestärkt werden soll. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Rädler. Auch seine Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.
21.17
Abgeordneter Johann
Rädler (ÖVP): Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Sehr verehrte Damen und Herren!
Lieber Freund Peter Marizzi, es ist schon sehr eigenartig, dass du hier eine
Schuldzuweisung vornimmst und den Herrn Staatssekretär betreffend Schließung
der Postämter ansprichst. Das würde sich ja fast in die Peinlichkeiten der
SPÖ-Niederösterreich einreihen, als die Frau Landeshauptmann-Stellvertreter
vor einem Postamt in St. Pölten demonstriert hat, das gar nicht
geschlossen wird. Das ist Tatsache. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich wollte
nicht glauben, dass du diesen Weg auch beschreitest. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber es ist schon eigenartig, dass auch Herr Abgeordneter Eder, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, wenn er hier im Plenum spricht, sagt, es sei ein Problem, wenn sich die ASFINAG international betätigen möchte. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) Ich kann mich daran erinnern, dass er im Verkehrsausschuss gesagt hat, die ASFINAG sei ein Vorzeigebetrieb, sei gut unterwegs. – Das ist also ein Widerspruch in sich.
Ich darf die Erfolgsgeschichte der ASFINAG, die heute angesprochen wurde, die ja letztendlich 641 Millionen € jährlich in den Staatssäckel bringt, hier auch fortschreiben, indem ich auf die Umweltschutzinvestitionen hinweisen darf. Rund 20 bis 30 Prozent aller Investitionen seitens der ASFINAG bei Straßenbauprojekten – das sind letztendlich 200 Millionen € im Jahr – fließen in Umweltschutzmaßnahmen. Als Bürgermeister kann ich sagen, dass gerade im Zuge der Verländerung bezüglich der Bundesstraßen, die nunmehr in der Hoheitsverwaltung des Landes sind, ein effektives Verfahren mit der ASFINAG im Bereich Lärmschutzmaßnahmen herbeigeführt werden konnte. Wenn man sich hier ebenfalls die Erfolgsgeschichte anschaut, sieht man: Es waren im Jahre 1998 noch 5 Millionen € an Investitionen im Lärmschutzbereich, jetzt liegen wir bei 27 Millionen €. Das lässt sich also fortsetzen.
Ich glaube, wir brauchen keine Angst zu haben. Wenn die ASFINAG den internationalen Markt beschreiten will, dann, so glaube ich, könnten gerade Sie (in Richtung des Abg. Marizzi), aus der OMV kommend, das nur begrüßen oder sich dem deutschen Verkehrsminister Manfred Stolpe anschließen (Abg. Dr. Kräuter: 10 Milliarden ... ASFINAG!), der gemeint hat, wenn er sich selbst entschließen könnte und nicht das Vergaberecht hätte, dann würde er sich für das österreichische Mautsystem entscheiden.
Das ist ein Beweis für ein erfolgreiches System. Ich glaube, Sie könnten hier auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Eder zu Wort gemeldet. – Herr Kollege, haben Sie sich gemeldet oder nicht? (Abg. Eder: Heinzl wurde gemeldet!) Auf der Rednerliste steht Kurt Eder. Sie haben sich gemeldet, und Sie kommen zu Wort, Herr Abgeordneter.
Ich bitte um die tatsächliche Berichtigung. Fakten gegen Fakten und das in 2 Minuten. – Bitte.