36. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (669 d. B.): Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation der
Bundes-Wasserstraßenverwaltung – Wasserstraßengesetz (753 d. B.)
37. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (611 d. B.): Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der
Volksrepublik China andererseits (754 d. B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 36 und 37 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte wird durch Herrn Abgeordneten Reheis eingeleitet. Er bittet um 2 Minuten Redezeit, die ihm gewährt werden. – Bitte, Herr Kollege.
21.25
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Teure Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben heute hautnah erlebt, wie die Regierung ihre Krise auch hier vor dem Hohen Haus gezeigt hat.
Eine längere Krise spüren wir schon bei der Verkehrspolitik: Die Verkehrspolitik ist ein Zeichen einer langen Krise der schwarz-blauen Bundespolitik. Ich denke da zum Beispiel an den Zickzack-Kurs bei der Bahn und bei der Post, der heute schon angesprochen wurde. Ganz schlimm ist es natürlich beim Transit: Am Brenner wird jetzt bereits die 2-Millionen-LKW-Fahrten-Grenze überschritten.
Meine Damen und Herren! Der nächste Schritt betrifft nun die Wasserstraßen. Da setzt sich die verfehlte Politik dieser Bundesregierung fort. Das österreichische Wasserstraßengesetz führt dazu, dass wiederum erhebliches Bundesvermögen, auch Immobilienvermögen, verschoben und das Wasserstraßennetz dem unmittelbarem Zugriff des Bundes entzogen wird. Es werden jetzt, auch wie in anderen Bereichen, aus dem Familiensilber des Bundes 30 Schiffe, vier Steinbrüche, Baggergeräte, 180 Grundstücke und Weiteres mehr an die Privatwirtschaft verkauft. Teile der Messwirtschaft wurden schon verkauft.
Diesbezüglich gibt es auch Kritik des WWF. Der WWF sagt, dass der technische Ausbau der Donau für die Schifffahrt, insbesondere für die Via Donau, im Vordergrund steht, und er bezieht sich hier auf den Wirkungsbereich des Gesetzes Donau-March und den Unterlauf der Thaya. Alle drei Flüsse sind von herausragender ökologischer Bedeutung.
Meine Damen und Herren! Dieser Entwurf dieses Wasserstraßengesetzes stellt auch aus Umweltsicht eine drastische Verschlechterung dar. Rund 1 000 Donaukilometer sollen nach den Plänen der Via Donau in den nächsten 15 Jahren ausgebaut werden; davon sind auch Schutzgebiete in Österreich betroffen. Darauf muss man natürlich auch an hier an dieser Stelle aufmerksam machen.
Eine Verankerung von klaren ökologischen
Vorgaben in diesem Wasserstraßengesetz würde dieses neue Gesetz wesentlich
stärken. Mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien,
lassen Sie dies wieder vermissen. Es tut mir sehr Leid, aber so ist es! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten
der Grünen.)
21.27