Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 12

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über die Landesgrenzen hinaus. Das ist, meine ich, ein „Vertrauensnachschuss“ in Niederösterreich und ein Vertrauensvorschuss für Österreich, den du auch durchaus verdienst, liebe Liese! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Innenministerium ist eines der sensibelsten und schwierigsten Ressorts. Man hat dort nämlich nicht mit den Freuden der Gesell­schaften zu tun, nicht mit den fröhlichen Seiten, sondern ausschließlich mit den Schat­tenseiten, gleichgültig, ob es um Terror geht, um das Handling beim Schutz vor kriminellen Taten, gegen Verbrechen, Drogenhandel, Menschenschmuggel, um den Schutz der Außengrenzen, den Schutz der Verkehrsteilnehmer, den Umgang mit Flüchtlingen, die Unterbringung in schwierigen Situationen. All dies sind nicht die Schokoladenseiten, nein, das sind die Schattenseiten einer modernen Gesellschaft.

Wer Innenminister oder Innenministerin sein will, muss krisenfest sein, muss wissen, dass er unverschuldet in Situationen kommen kann, die energisches, entschlossenes Handeln in einer sehr schwierigen Situation erfordern, und muss professionell agieren können. Das ist nichts für Neulinge, das ist etwas für erfahrene Persönlichkeiten, die ausgereift und absolut krisenfest sind. Dass dazu aber das Mitfühlen, das Mithören der Sorgen der Menschen gehört, ist keine Frage, das ist notwendig. Gerade wer manch­mal hart entscheiden muss, muss, glaube ich, in einem solchen Amt auch genügend Mitgefühl, genügend Sensibilität einbringen, gesprächsfähig sein zu den Sozial­institutionen, gegenüber der öffentlichen Meinung. Und natürlich in einer Situation wie jetzt, in der ja große organisatorische Umbildungen im Ressort bevorstehen – die Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache zu einem schlagkräftigen Sicherheitskörper für Österreich, einem rot-weiß-roten Sicherheitsapparat –, ist das eine Grundvoraussetzung.

Ich erwarte, dass du das hast, und ich weiß, dass du das hast. Ich wünsche dir auch das notwendige Glück, das man in einem solchen Amt letztlich braucht, die Unter­stützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Unterstützung hier im Hohen Haus für die hohen Anliegen der Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Liese Prokop ist eine ehemalige Spitzensportlerin: Olympia-Silbermedaillengewinnerin, Dutzende Male österreichische Staatsmeisterin in den verschiedensten Disziplinen, Weltrekordinhaberin für etliche Jahre. Sie hat also Kon­dition, sie weiß, wie man mit verschiedenen Hindernissen und Schwierigkeiten, mit verschiedenen Herausforderungen umgeht. Ich denke, wer sich so wie du bereits jahrelang in der Politik bewährt hat, wird auch, mit diesen Grundtugenden und Grund­fähigkeiten ausgestattet, im Ressort durchaus eine gute Figur machen.

Andererseits ist es auch kein Nachteil, dass du aus einem der Länder kommst. Man sagt ja oft – und es ist wahr –, dass in den Ländern bei den Politikern offensichtlich eine größere Bürgernähe da ist – manche kritisieren das – als vielleicht auf der Europa- oder auf der Nationalebene. Das ist klar, aber diese Herkunft gibt natürlich auch für die Zukunft im Ressort wirkliche Hoffnung, weil du eben erlebt hast, dass es darauf ankommt, dem einzelnen Bürger Sicherheit zu vermitteln. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis in vielen Lebenslagen, und der Sicherheitsminister der Republik – das bist jetzt du – kann natürlich in sehr wesentlichen Bereichen Sicherheit geben.

Du hast dazu durch deinen Amtsvorgänger – dem ich an dieser Stelle noch einmal ein großes Dankeschön sage – sehr gute Voraussetzungen: große Erneuerungen im Sicherheitsapparat, über tausend Zöllner hinein in das Innenressort, mehrere hundert Dienstposten mehr, sodass heute um tausend Polizisten mehr auf der Straße für die Sicherheit des Landes sorgen als noch im Jahr 1999. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


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