Es sind daher die Verbindung zu den Bundesländern und das Aufbauen auf den Bemühungen von Ernst Strasser eine gute Voraussetzung.
Sehr wichtig wird es sein, dass auf europäischer Ebene die Zusammenarbeit weiter gepflegt wird. Dein Amtsvorgänger hat da sehr viel gemacht, etwa die erstklassige Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in der so genannten Salzburg-Gruppe. Das ist eigentlich ein Musterbeispiel für eine gute regionale Zusammenarbeit, und das sollte unbedingt fortgesetzt werden. Denn letztlich ist jedes Land – auch ein großes, und erst recht ein mittleres Land wie Österreich – völlig damit überfordert, allein den Schutz der Grenzen zu sichern, allein den Schutz vor den internationalen Gangstern und vor dem grenzüberschreitenden Verbrechertum zu garantieren. Daher ist es wichtig, dass wir auf europäischer Ebene für eine Vertiefung der Zusammenarbeit eintreten.
Es wird auch das große Thema in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren sein, dass die frühere Dritte Säule, die Zusammenarbeit Justiz und Inneres, gemeinsam mit Karin Miklautsch, mit Günther Platter und mit dir als Innenministerin hervorragend funktioniert, dass wir da auch den Mut haben, gute europäische Lösungen zu wollen und zu ermöglichen. Da sind wir als Nationalstaat an die Grenzen gekommen, und es scheint mir ganz wichtig zu sein, diese europäische Zusammenarbeit zu pflegen. Vor allem wird das ja auch eines der großen Themen in der EU-Präsidentschaft Österreichs sein.
Diese europäische Arbeit ist für Liese Prokop nichts Neues. Sie war langjährige Vorsitzende der Versammlung der Regionen Europas und kennt daher die europäischen Institutionen aus der praktischen Zusammenarbeit. Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt; mit dir an der Spitze, liebe Liese Prokop, hoffe ich, dass das auch so bleiben möge! Wir werden alles dazu beitragen, dass die Voraussetzungen dafür stimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Last, but not least: Wenn Sie jetzt die Regierungsbank anschauen, sehen Sie, dass diese Regierung ein Drittel Frauen aufweist; das ist der höchste Anteil in der Geschichte der Zweiten Republik. Jetzt darf ich einen kleinen Einschub als ÖVP-Parteiobmann machen: Die acht Minister, die die Volkspartei in die Regierung schickt, sind zur Hälfte mit Männern, zur Hälfte mit Frauen besetzt. Wir haben keine Quote gebraucht, die Qualität hat entschieden! Aber ich freue mich über dieses historische Aufstoßen der Tore in eine neue Perspektive, die meine Partei mit ermöglicht hat! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zweite Thema ist der Europäische Rat, der am Donnerstag und Freitag der Vorwoche stattgefunden hat. Wir haben dort vor allem die Weichenstellungen für die künftigen Beitrittsverhandlungen gelegt. Bulgarien und Rumänien haben eine Unterzeichnungszeremonie für April angekündigt bekommen, Kroatien hat – übrigens auf massiven österreichischen Druck, mit großer Unterstützung – einen Verhandlungstermin ohne weitere Bedingungen für den 17. März zugestanden bekommen. Ich glaube, das ist eine Perspektive für den ganzen Balkan, die bedeutsam ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Hauptthema war natürlich die Türkei, und dabei sind primär zwei Themen zu besprechen gewesen. Das eine betrifft Zypern. Wir haben die Zyprioten sehr darin unterstützt, dass sie ein Recht darauf haben, zu erwarten, dass die Türkei, will sie Verhandlungen beginnen, auch die 25 EU-Mitgliedsländer anerkennen muss. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Wer einer Familie beitreten will, kann nicht sagen, dass ein Familienmitglied ganz einfach nicht existiert. Wie das diplomatisch verschränkt oder camoufliert wird, ist eine zweite Frage, aber das Prinzip, dass einer, der beitreten will, alle anerkennen muss, hat für uns alle außer Streit zu stehen, selbst wenn es ein kleines Land wie Zypern ist. Das Argument „600 000 Zyprioten sind uns