erfolgreicher Landespolitik im Landtag in die Bundespolitik geht und Mitglied der Bundesregierung wird. Das ist eine gute Voraussetzung – neben anderen guten Eigenschaften wie Erfahrung und das notwendige Alter –, um gewisse Dinge gerade in einem solch sensiblen Bereich mit Besonnenheit anzugehen.
Alles Gute! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich freue mich
natürlich auch, dass das Vorbild der FPÖ, nämlich die erste Justizministerin
in die österreichische Bundesregierung zu nominieren, Schule macht und Herr
Bundeskanzler Schüssel mit Liese Prokop die erste Innenministerin
Österreichs nominiert hat. Wir haben ja schon gehört: Die Hälfte der Minister,
die der Österreichischen Volkspartei angehören, ist weiblich. Das soll uns
nicht nur Recht sein, sondern wir freuen uns darüber – und freuen uns auch
über den guten und gelungenen Start meiner Kollegin Karin Miklautsch. –
Ich wünsche dir, liebe Liese Prokop, denselben guten Start, viel Freude, Spaß
und Erfolg an der Arbeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Lassen Sie mich – in gebotener Kürze – auch zur Diskussion über einen eventuellen EU-Beitritt der Türkei ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen. An der grundsätzlich ablehnenden Haltung der Freiheitlichen Partei bezüglich eines Vollbeitrittes der Türkei in die Europäische Union hat sich überhaupt nichts geändert! Im Gegenteil! Und wir sind aus diesem Grund auch sehr kritisch, was den Eintritt von Verhandlungen mit der Türkei betrifft, die ja jetzt beschlossen wurden.
Wir Freiheitlichen wollten keine Verhandlungen mit dem Ziel eines Vollbeitritts der Türkei, sondern mit dem Ziel einer privilegierten Partnerschaft, insbesondere auf wirtschaftlicher Ebene, aber auch auf andere Ebenen. Deshalb: An unserer Haltung hat sich nichts geändert!
In Stakkato-Form einige Gründe dafür: Geographisch und geopolitisch ist klar, dass ein Großteil der Türkei nicht innerhalb der gewachsenen Grenzen der Europäischen Union liegt. Die EU würde dann an Krisenherde wie Syrien, Iran oder Irak grenzen. Allein das muss uns doch zu denken geben – und macht auch klar, warum die österreichische Bevölkerung so denkt, wie sie eben denkt und zu Recht Befürchtungen hat.
Was den wirtschaftlichen Aspekt eines eventuellen EU-Beitritts der Türkei anlangt: Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass der Lebensstandard in der Türkei pro Kopf ein Fünftel des Durchschnitts des der EU ausmacht; also meilenweite Unterschiede! Wir müssen wissen, dass in der Türkei 40 Prozent aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft arbeiten. Das ganze finanzielle Gefüge käme außer Rand und Band. Und wir müssen weiters wissen, dass 20 Prozent der 70 Millionen Türken arbeitslos sind! Eine Migration ginge dann also voll los!
Wir müssen auch wissen, dass, was die Türkei anlangt, verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, so etwa die Diskriminierung von Frauen, um nur ein Beispiel zu nennen. Wir müssen weiters wissen, dass dort „islamische Gesetze“ herrschen, dass es kulturell ganz anders ist als bei uns. Die Befürchtungen sind also berechtigt, daher: Es bleibt bei unserer ablehnenden und kritischen Haltung!
Uns Freiheitlichen gefällt aber, dass offensichtlich unsere diesbezügliche, und zwar langjährige, Idee und Vorstellung, die Bevölkerung in so sensible Fragen einzubinden, aufgenommen wurde und breiten Konsens findet. Daher: Volksabstimmung darüber ja, auch eine europäische Volksabstimmung, wiewohl ich meine, dass eine nationale Priorität haben muss.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe mir Ihre Anträge genau angesehen, und zwar sowohl den Antrag der SPÖ als auch den der Grünen, möchte aber schon sagen: Ich verstehe nicht, warum Sie bei unserem Entschließungsantrag heute