nicht mitstimmen wollen. Machen Sie doch dann wenigstens bei einem
Vier-Parteien-Pakt mit! Jemand von Ihnen hat gesagt: Heute geht es nicht!,
daher: Vielleicht geht es morgen – oder, wenn’s sein soll, nach
Weihnachten; die Adventzeit ist ja eine besinnliche Zeit.
In diesem Sinne wünsche ich besinnliche Weihnachten! (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vereinbarungsgemäß werde ich die nächste Redner-Runde auf 4 Minuten pro Redner/pro Rednerin einteilen und werde mir erlauben, bereits einige Sekunden vorher abzuläuten und sehr rigoros auf die Einhaltung der Redezeit zu achten.
Herr Abgeordneter Einem, Sie sind als Nächster am Wort. – Bitte.
12.45
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! (Staatssekretär Mag. Schweitzer spricht mit Bundeskanzler
Dr. Schüssel.) In aller Kürze: Herr Bundeskanzler, die Entscheidung
des Europäischen Rates vom 17. Dezember trägt den Interessen und Sorgen
eines großen Teils der österreichischen Bevölkerung nicht Rechnung!
(Abg. Parnigoni: Der Bundeskanzler schwätzt!)
Herr Bundeskanzler, wir haben sehr
eindringlich an Sie appelliert, Ihr ganzes Engagement darauf zu richten,
endlich die Wünsche der Bevölkerung ins Zentrum europäischer
Politik zu stellen. (Staatssekretär Mag. Schweitzer spricht
weiterhin mit Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – Herr Bundeskanzler,
ich wäre glücklich, wenn Sie Ihre Aufmerksamkeit auch mir schenken würden! (Demonstrativer
Beifall bei der SPÖ.)
Wir glauben, dass es wichtig ist, dass derzeit alle Kraft der EU, dass alle Kraft der österreichischen Bundesregierung darauf gerichtet wird, dass die Interessen der Bevölkerung im Vordergrund stehen!
Erstens geht es darum, in Europa Arbeit zu schaffen, eine Wirtschaftspolitik zu machen, mit der auch wirklich dafür gesorgt wird, dass alle Menschen in Europa Arbeit bekommen.
Zweitens geht es darum, eine Politik zu betreiben, die für Frieden sorgt, und es geht daher auch darum, eine entsprechende europäische Außenpolitik zu machen – ohne sich ständig ausschließlich auf militärische Instrumente zu stützen.
Drittens geht es darum, für Sicherheit zu sorgen, indem eine enge und freundschaftliche Kooperation mit den Nachbarländern gepflogen wird, um grenzüberschreitende Kriminalität tatsächlich wirksam bekämpfen zu können.
Ich meine, diese Dinge, meine sehr geehrten
Damen und Herren, müssen Vorrang haben – vor den Überlegungen einer
zusätzlichen Erweiterung! Das ist der Punkt, auf den wir von der SPÖ hingewiesen
haben. In diesem Sinne war der 17. Dezember 2004 kein guter
Tag (Beifall bei der SPÖ), weil sowohl die Entscheidung, Verhandlungen
mit der Türkei im Oktober nächsten Jahres aufzunehmen, als auch die
Entscheidung, Herr Bundeskanzler, das einer Volksabstimmung zu unterwerfen, wie
Sie das gemacht haben, in Wirklichkeit kein gutes Zeugnis für die
Glaubwürdigkeit der Politik darstellt! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir von der SPÖ sind auch dafür, europaweite Volksabstimmungen darüber zu machen, wir sind auch dafür, ernsthaft darüber nachzudenken, wo Entscheidungen der Bevölkerung sinnvoll Platz greifen können, aber das, was Sie versprochen haben, Herr Bundeskanzler, ist in Wirklichkeit ein leeres Versprechen, eines, das vielleicht in