15 Jahren eingelöst wird, falls sich dann eine entsprechende Mehrheit hiefür im Parlament findet.
In diesem Zusammenhang darf ich folgenden Antrag meiner Fraktion einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Norbert Darabos, Dr. Caspar Einem und KollegInnen betreffend EU-Beitritt der Türkei
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Die Zustimmung Österreichs zu einem etwaigen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union soll nur auf Grund einer direktdemokratischen Mitwirkung der österreichischen Bevölkerung erfolgen (EU-weites Referendum, Volksabstimmung, etc.).
Die Bundesregierung wird darüber hinaus ersucht, dafür einzutreten, dass europäische Volksabstimmungen über Vorhaben der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung ermöglicht werden.
*****
Wir halten das für
ganz dringend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich zum Abschluss aber auch noch ein Wort in Richtung Bundesministerin Prokop sagen. Frau Bundesministerin, Sie sind bei Gott erfahren genug, um keine Ratschläge von – politisch überlebenden – ehemaligen Innenministern annehmen zu müssen. Ich glaube auch, dass Sie keine inhaltlichen Ratschläge brauchen, möchte Sie allerdings in einem Punkt, der in Ihrer Rede vorgenommen ist, gerne bestärken.
Bestärken möchte
ich Sie darin, Frau Bundesministerin Prokop, wirklich auf die Polizisten, auf
die Gendarmen, auf die Kriminalbeamten, die vor Ort tätig sind, zu hören. (Abg.
Rossmann: Als Innenminister haben Sie das nicht gemacht!) Besuchen
Sie sie, hören Sie ihnen zu!, denn das wird Ihnen helfen und den Beamten
nützen, denn gerade nach all diesen wilden Veränderungen im Innenministerium
haben es sich die Beamtinnen und Beamten verdient, dass Sie wirklich auf sie
hören! (Abg. Rossmann: Sie haben nicht auf sie gehört!)
Frau ehemalige
Staatssekretärin: Ich habe in den 22 Monaten, in denen ich Innenminister
war, über 170 Dienststellen besucht! (Rufe: Das stimmt nicht!) Das ist
sehr nützlich, und das kann ich Frau Ministerin Prokop nur mit auf den Weg
geben! (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt
das Glockenzeichen.)
Wir wünschen
Ihnen, Frau Bundesministerin Prokop, für Ihre Aufgabe Glück! Wir wünschen
Ihnen aber auch als Opposition, und zwar im Interesse der Sicherheit unseres
Landes, Erfolg! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.