12.49
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Frau Innenminister Prokop! Heute ist ein bedeutender Tag für die Geschichte der Republik Österreich: Mit dem heutigen Tag wird nicht nur ein Wechsel in der Bundesregierung vollzogen, sondern mit dem heutigen Tag übernimmt auch zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau die Verantwortung über den staatlichen Kernbereich innere Sicherheit.
Es war und ist dies eine kluge politische
Entscheidung; ich gratuliere zu dieser Entscheidung und wünsche der neuen
Ministerin für ihre Arbeit alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich ein paar persönliche Anmerkungen zur Person unserer Frau Innenministerin Liese Prokop machen. Seit über 20 Jahren bin ich in der Kommunalpolitik Niederösterreichs tätig, seit dieser Zeit kenne und schätze ich unsere neue Innenministerin Liese Prokop. Ich kenne ihre Arbeit für Niederösterreich, für die Menschen Niederösterreichs. Ich kenne Liese Prokops Handschlagqualität und ihre täglich gelebte Menschlichkeit. Sie war nicht nur Ansprechpartnerin in sozialen Bereichen, sondern: Liese Prokop ist ein Vollprofi mit Herz und Verstand!
Heute in der Früh hat unser ehemaliger Vizekanzler Dr. Alois Mock gesagt, Liese Prokop ist nicht nur ein politischer Vollprofi, sondern auch ein „politischer Volltreffer“. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Bundesministerin Prokop hat ja in ihren Ausführungen hier bereits betont, dass sie die gute Arbeit ihres Vorgängers Dr. Ernst Strasser fortsetzen, dass sie Begonnenes zu Ende führen wird, so etwa die gesetzlich beschlossene Zusammenführung der beiden Wachkörper Gendarmerie und Polizei. Jetzt geht es um die Umsetzung – und am Ende wird ein moderner und einheitlicher Bundeswachkörper mit einer schlanken Führungsebene und mehr Beamten im Außendienst für die Sicherheit in unserem Lande sorgen.
Man braucht kein Prophet sein, um zu wissen, dass man die Herausforderungen der Zukunft mit Strukturen der Vergangenheit nicht bewältigen kann. Die Reformschritte, die bisher gesetzt wurden, waren wichtig und richtig – und dieser Weg muss zügig fortgesetzt werden; unsere Frau Bundesministerin Liese Prokop ist ein Garant dafür.
Geschätzte Damen und Herren! Liese Prokop hat schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie schwierige Aufgaben mit Durchsetzungskraft, aber auch mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl bewältigt. Für die anstehenden Herausforderungen durch die Zusammenführung der beiden Wachkörper sowie einer Neuausrichtung im Zusammenhang mit dem Asylgesetzes braucht es an der Spitze eine Persönlichkeit mit Managementqualitäten.
Ich bin davon überzeugt, dass Liese Prokop auch für die rund 30 000 Beamtinnen und Beamten im Exekutivdienst und für die rund 5 000 Personen in der Verwaltung des Bundesministerium für Inneres eine ausgezeichnete Innenministerin sein wird.
Ich möchte von dieser Stelle aus – und da Weihnachten unmittelbar vor der Tür steht – meinen Kolleginnen und Kollegen draußen in den Dienststellen nicht nur frohe Weihnachten wünschen, sondern ihnen vor allem ein Dankeschön für die hervorragende geleistete Arbeit in dem nun zu Ende gehenden Jahr sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.