Heute wird das Innenressort neu besetzt, mit Liese Prokop nachbesetzt. Wir haben nun eine Olympionikin im Fünfkampf auf der Regierungsbank. Frau Ministerin, Sie werden Ihre Fähigkeiten brauchen, wenn Sie dieses Ressort übernehmen, dessen bin ich mir sicher! (Abg. Großruck: Das hat sie in Niederösterreich schon bewiesen!)
Wenn Sie
gesagt haben, Frau Ministerin, dass Ihnen Bundesminister Strasser ein hervorragend
bestelltes Haus übergeben hat, dann sage ich Ihnen – das ist mein Eindruck,
und ich spreche auch sehr viel mit Leuten von der Exekutive, mit Beamtinnen und
Beamten –: Sie werden noch draufkommen, Sie haben eine Baustelle übernommen,
eine Baustelle, die aus mindestens fünf Baustellen besteht! Ich möchte Ihnen
die Hauptbaustellen gerne aufzeigen, Frau Ministerin.
Kampfschauplatz 1:
die steigende Kriminalität. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Kriminalität
in Österreich seit vier Jahren steigt und steigt, und seit vier Jahren ist ein
ÖVP-Innenminister für die Sicherheitspolitik zuständig. Und während die
Kriminalität steigt, sinkt die Aufklärungsrate, und das ist ein großes Problem.
Die Aufklärungsrate liegt jetzt nicht mehr über 50 Prozent wie zu Zeiten
von SPÖ-Innenministern, sondern ist inzwischen schon auf unter
37,5 Prozent gesunken. Das ist ein Alarmzeichen, Herr Kollege Großruck! (Beifall
bei der SPÖ.)
Baustelle 2, Frau Ministerin: die internationale Kriminalität. Die internationale Kriminalität – in der letzten Aktuellen Stunde von den Freiheitlichen ein bisschen verniedlichend und beschönigend mit Kriminaltourismus bezeichnet – ist ein großes Problem, in Österreich und in Europa insgesamt. Es wird daher notwendig sein, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
Ich möchte auf die Zunahme an geschleppten Personen, die nach Österreich verschleppt wurden, hinweisen; man kann das im Schlepperbericht 2003 nachlesen. Frau Ministerin, wenn wir von geschleppten Personen sprechen, dann möchte ich dazusagen, dass es vor allem Frauen und Kinder sind, die verschleppt werden. Menschenhandel ist oft Frauenhandel. Hier rede ich Sie auch als Frau an: Hier sind Sie gefordert, nach dem Muster, wie unter sozialdemokratischen Innenministern Interventionsstellen für Opfer von Gewalt in der Familie eingerichtet wurden, Stellen für jene einzurichten, die aus einem anderen Land nach Österreich geschleppt wurden. Das würde einerseits den Opfern helfen, aber andererseits auch der Polizei, weil dadurch die Opfer eher aussagen würden. Das, glaube ich, wäre etwas sehr Wichtiges, wenn man diesem Phänomen der Schlepperkriminalität ernsthaft begegnen will: Dass man jenen hilft, die wirklich unter schwersten Bedingungen nach Österreich kommen.
Als Baustelle 3 würde ich die ausstehende Umsetzung des „team 04“ bezeichnen. Sie wissen, es gibt in der Exekutive eine große Unsicherheit, es sollen 5 300 Posten neu ausgeschrieben werden, und das verunsichert die Beamtinnen und Beamten massiv, vor allen Dingen nach den Erfahrungen, die sie innerhalb der letzten vier Jahre unter Innenminister Strasser gemacht haben. Hier muss gewährleistet werden, Frau Ministerin, dass nicht das Parteibuch die Postenbesetzung regiert, sondern die Qualifikation. Das würde den Sicherheitsapparat wieder motivieren, wenn die Beamten das Gefühl haben, dass nach Leistung beurteilt wird und die Leistung, die im Sinne der österreichischen Sicherheit erbracht wird, auch entsprechend honoriert wird.
Sehr geehrte Frau Ministerin Prokop! Ein sehr wichtiger und wesentlicher Punkt, den Ihnen Ihr Vorgänger hinterlassen hat, ist der Bereich der Asylpolitik. Es wurde hier heute schon öfters darüber gesprochen, und diesbezüglich haben Sie wirklich Handlungsbedarf, nämlich dahin gehend, ein verfassungskonformes, völkerrechtlich im Einklang stehendes Bundesgesetz vorzulegen, das wirklich der Genfer Konvention, der österreichischen Verfassung und auch den humanitären Werten in unserem Staat entspricht.