gend Aufgaben vor uns, die schwierig zu bewältigen sein werden. Ganz abgesehen davon, dass wir jetzt diese zehn neuen Mitgliedsländer, die wir im vergangenen Jahr aufgenommen haben, erst in die Europäische Union hineinführen müssen. Deshalb sind wir der Ansicht, dass es zu keinen übereilten Erweiterungen der Union über diesen europäischen Raum hinaus kommen sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir vertreten diese Position auch deshalb, weil wir der Ansicht sind, das Projekt Europäische Union darf nicht scheitern. Eine Überdehnung des geographischen Raumes, der ja politische, wirtschaftliche Folgen hat, bringt diese Gefahr mit sich.
Meine Damen und Herren! Wir sollten uns
deshalb bemühen, dass die Europäische Union in dem Bereich, den wir jetzt vor
uns haben, die europäischen Gesetze, die europäischen Grundsätze vertiefend zum
Durchbruch bringt, und auf weitere Erweiterungen hinkünftig verzichten. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
13.01
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Aus Zeitersparnis gebe ich jetzt erst
bekannt, dass der Antrag des Herrn Abgeordneten Einem ordnungsgemäß eingebracht
wurde und in Diskussion steht.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Norbert Darabos, Dr. Caspar
Einem und KollegInnen betreffend EU-Beitritt der Türkei
Ein
Beitritt der Türkei zur Europäischen Union hätte in politischer,
wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht weitestreichende Auswirkungen auf die
Europäische Union und Österreich. Im Bereich der Finanzierung der EU wäre mit
gravierenden Folgen zu rechnen.
Deshalb
soll ein so weitreichender Schritt nicht ohne Zustimmung der österreichischen
Bevölkerung erfolgen.
Die
unterzeichneten Abgeordneten beantragen daher, der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Die
Zustimmung Österreichs zu einem etwaigen Beitritt der Türkei zur Europäischen
Union soll nur auf Grund einer direktdemokratischen Mitwirkung der
österreichischen Bevölkerung erfolgen (EU-weites Referendum, Volksabstimmung,
etc.).
Die
Bundesregierung wird darüber hinaus ersucht, dafür einzutreten, dass
europäische Volksabstimmungen über Vorhaben der Europäischen Union von
grundlegender Bedeutung ermöglicht werden.
*****
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: In der nächsten Runde betragen die
Redezeiten der Rednerinnen und Redner jeweils 7 Minuten.
Als
Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
13.02
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete!