Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 51

gend Aufgaben vor uns, die schwierig zu bewältigen sein werden. Ganz abgesehen davon, dass wir jetzt diese zehn neuen Mitgliedsländer, die wir im vergangenen Jahr aufgenommen haben, erst in die Europäische Union hineinführen müssen. Deshalb sind wir der Ansicht, dass es zu keinen übereilten Erweiterungen der Union über diesen europäischen Raum hinaus kommen sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir vertreten diese Position auch deshalb, weil wir der Ansicht sind, das Projekt Europäische Union darf nicht scheitern. Eine Überdehnung des geographischen Raumes, der ja politische, wirtschaftliche Folgen hat, bringt diese Gefahr mit sich.

Meine Damen und Herren! Wir sollten uns deshalb bemühen, dass die Europäische Union in dem Bereich, den wir jetzt vor uns haben, die europäischen Gesetze, die europäischen Grundsätze vertiefend zum Durchbruch bringt, und auf weitere Erwei­terungen hinkünftig verzichten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.01

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Aus Zeitersparnis gebe ich jetzt erst bekannt, dass der Antrag des Herrn Abgeordneten Einem ordnungsgemäß eingebracht wurde und in Diskussion steht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Norbert Darabos, Dr. Caspar Einem und KollegInnen betreffend EU-Beitritt der Türkei

Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union hätte in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht weitestreichende Auswirkungen auf die Europäische Union und Öster­reich. Im Bereich der Finanzierung der EU wäre mit gravierenden Folgen zu rechnen.

Deshalb soll ein so weitreichender Schritt nicht ohne Zustimmung der österreichischen Bevölkerung erfolgen.

Die unterzeichneten Abgeordneten beantragen daher, der Nationalrat wolle be­schließen:

Entschließung

Die Zustimmung Österreichs zu einem etwaigen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union soll nur auf Grund einer direktdemokratischen Mitwirkung der österreichischen Bevölkerung erfolgen (EU-weites Referendum, Volksabstimmung, etc.).

Die Bundesregierung wird darüber hinaus ersucht, dafür einzutreten, dass europäische Volksabstimmungen über Vorhaben der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung ermöglicht werden.

*****

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der nächsten Runde betragen die Redezeiten der Rednerinnen und Redner jeweils 7 Minuten.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 

13.02

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete!