gesetzes auf den
Tisch zu legen, haben Sie sich völlig verschwiegen! Ich habe nach Ihrer
Präsentation hier, Frau Bundesministerin, keine Ahnung, in welche Richtung der
unsererseits von Ihnen erhoffte Kurswechsel gehen wird! (Präsidentin
Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Frau
Bundesministerin Prokop, nicht nur, weil jetzt Weihnachten ist, sondern weil
ich auch weibliche Solidarität übe, gebe ich Ihnen, auch namens der Kolleginnen
und Kollegen meiner Fraktion, gerne eine Chance, sozusagen eine zweite in diesem
Bereich; aber die ist dann letzte. (Beifall bei den Grünen. – Abg.
Mag. Stoisits dreht sich zur Regierungsbank um und reicht der neuen
Bundesministerin für Inneres Prokop die Hand.)
12.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Dr. Bösch. – Bitte.
12.57
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der EU-Gipfel von vergangenem Wochenende ist hinsichtlich vieler
Bereiche als wirklich bemerkenswert zu bezeichnen. Wir Freiheitlichen machen
auch kein Hehl daraus, dass wir es lieber gehabt hätten, wenn die EU-Regierungschefs
keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen hätten,
denn das wäre ehrlicher gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Für diese Verhandlungen sind aber auch Voraussetzungen beschlossen
worden, die durchaus in vielen Bereichen begrüßenswert sind, Dinge, die wir
Freiheitlichen in Verhandlungen zuvor eingemahnt haben und die wir auch in der
Realisierung so haben wollen.
Herr
Bundeskanzler, Sie haben in der Folge des EU-Regierungsgipfels über einen
EU-Beitritt der Türkei eine Volksabstimmung in zehn oder 15 Jahren
angekündigt. Es hat uns gefreut, dass Sie, Herr Bundeskanzler, damit eine
Forderung von uns Freiheitlichen aufgenommen haben. Wir von der FPÖ werden uns
darum kümmern, dass dieses Anliegen auch in den kommenden Jahren nicht vergessen
wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Grundsätzlich hätte dieser EU-Regierungsgipfel beschließen müssen,
dass die Türkei kein europäisches Land ist – und dass sich
die Verhandlungen mit der Türkei über mehr als 40 Jahre hingezogen haben,
ist doch schon der eigentliche Beweis dafür.
Diese
Verlegenheitsbeschlüsse, welche die europäischen Regierungschefs zu diesem
Thema im Jahre 1999 und davor gefasst haben, hätten bei diesem Gipfel
korrigiert werden müssen, weil die Türkei auch in zehn oder 15 Jahren kein
europäisches Land sein wird! Es geht da doch um eine prinzipielle Frage!
Dass auch von Seiten der Türkei das Problem in diese Richtung hin so gesehen wird, beweist die Tatsache, dass der türkische Regierungschef Erdogan während der Verhandlungen am vergangenen Wochenende kurz davor war, von sich aus die Verhandlungen platzen zu lassen, weil er sich der Probleme für die Türkei, die er zu vertreten hat, bewusst ist.
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen vertreten die Position, dass man keine zusätzlichen Erweiterungen über den jetzt arrondierten Raum der Europäischen Union hinaus betreiben sollte. Wir haben eine Klärung des Raumes, den die Europäische Union jetzt umfasst, durchzuführen. Wir haben uns um den Balkan und die Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu kümmern und mit diesem Bereich, mit Kroatien, aber auch mit den anderen ehemaligen Ostblockländern Rumänien und Bulgarien, genü-