Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 58

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Kurz zusammengefasst: Das Ergebnis ist, dass der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union möglich ist. Es gibt allerdings keinen Automatismus. Die Türkei erfüllt heute längst noch nicht alle Kriterien, die für einen Beitritt zu erfüllen sind. Daher wurde gemeinsam ein bisher einzigartiges und sehr eigenständiges Verfahren entwickelt, das uns erlaubt, mit Umsicht und Genauigkeit die Probleme, die noch ungeklärt sind, zu lösen und die Fragen aufzugreifen, auf die es bisher noch keine Antworten gibt.

Ich werde insbesondere zum Menschenrechtsbereich und zu den dort festgestellten Defiziten noch speziell etwas sagen.

Gegeben wurde der Startschuss für einen Verhandlungsbeginn, für einen Verhand­lungsprozess, der jedenfalls langwierig sein wird. Auch das ist in den Beschlüssen des Europäischen Rates festgehalten worden: Vor der übernächsten Finanzperspektive – konkret: vor 2014 – kann es zu keinem Verhandlungsabschluss kommen. Das ist einmal die erste Garantie. Das heißt, es wird Zeit sein, die berechtigten Bedenken, die von verschiedenen Seiten vorgebracht worden sind, auch entsprechend zu beleuchten und Lösungsansätze zu entwickeln.

Das engmaschige und auch vielmaschige Sicherheitsnetz, das enge Korsett, das für die Verhandlungsführung selbst entwickelt wurde, ist einzigartig – wir haben das in der Europäischen Union noch in keinem Fall gehabt – und trägt damit der besonderen Bedeutung und auch den Besonderheiten der Türkei und der Europäischen Union in diesem Zusammenhang Rechnung.

Wir waren es – das ist ein, glaube ich, von allen Seiten anerkanntes österreichisches Verdienst –, die wieder das so genannte 4. Kopenhagener Kriterium in den Mittelpunkt gerückt haben. Selbstverständlich gilt dieses Kopenhagener Kriterium seit seiner Beschlussfassung, aber die Anstrengungen, die notwendig waren, um es auch politisch wieder in den Vordergrund, in den Gesamtzusammenhang des beginnenden Verhand­lungsprozesses zu rücken, sind ein Beweis dafür, dass es nicht immer in allen Über­legungen an erster Stelle gestanden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ähnliches gilt auch für die Offenheit des Prozesses. Auch das ist an sich eine Selbst­verständlichkeit, aber auch zum ersten Mal wurde diese Offenheit des Verfahrens, die Tatsache, dass es über den Ausgang sozusagen keine Vorentscheidung gibt, explizit festgehalten. Es war keine Selbstverständlichkeit – die mühseligen Verhandlungen gerade in diesem Punkt haben es unterstrichen.

Zu den Hauptelementen im Verfahren möchte ich neben dem offenen Prozess noch darauf hinweisen, dass auch ausdrücklich verankert wurde: Sollte sich ein Beitritt, eine Beitrittsverwirklichung, im Laufe der Verhandlungen nicht ergeben, dann gibt es eine Alternativlösung, und zwar in zwei Fällen: einerseits durch den Hinweis auf dieses 4. Kopenhagener Kriterium für den Fall, dass die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union nicht gegeben ist, und zweitens für den Fall, dass die Türkei nicht in der Lage sein sollte, die an sie gestellten Anforderungen, die Kriterien – die Kopenhagener Kriterien – entsprechend zu erfüllen.

Eingerichtet wurde ein sehr strenger Überwachungsprozess, der insbesondere bei den Menschenrechten und bei den politischen Kriterien in Gang gesetzt ist – ein laufender Prozess, die Kommission wird regelmäßig Bericht erstatten –, und es ist in diesem Verfahren auch vorgesehen, wenn es zu schwer wiegenden Unstimmigkeiten, Schwie­rigkeiten bei der Erfüllung kommt, dass ein Verfahren in Gang gesetzt werden kann, das bis zur Unterbrechung der Verhandlungen gehen kann. Wir haben es im Haupt­ausschuss berichtet: Ein Drittel der Mitgliedstaaten oder die Kommission kann genau diese Stopp-Taste, diese Notbremse auslösen und eine komplette Unterbrechung der Verhandlungen herbeiführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


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