Die Verhandlungen werden sich nach dem bekannten Muster – also Kapitel für Kapitel – abspielen, allerdings mit „Benchmarks“ – auch das eine Neuerung im Verfahren: Es wird zum ersten Mal kapitelweise festgelegt werden können – am Beginn, aber auch am Ende des jeweiligen Kapitels –, welche Kriterien speziell in diesem Bereich zu erfüllen sind und ob die Umsetzungsvorgänge entsprechend zufrieden stellend sind; für diese Vorgänge brauchen wir Einstimmigkeit.
Zum Bereich Menschenrechte: Das Bewusstsein, dass es hier erhebliche Defizite gibt, ist groß. Die Defizite betreffen die Folter, die freie Meinungsäußerung, die Religionsfreiheit, Kinderarbeit und Kinderrechte, aber auch Gewerkschaftsrechte und den Minderheitenschutz.
Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, was wir Österreicher tun, um uns insbesondere im Bereich Folter zu engagieren und die Türkei bei ihrem Prozess zu unterstützen: Unter österreichischer Federführung wurde ein EU-Projekt über menschenrechtskonforme Vernehmungsmethoden eingeleitet, und zwar am 8. September 2004. 200 Trainer werden ausgebildet, das Projekt wird vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte und dem Innenministerium in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion der türkischen Polizei abgewickelt. Es handelt sich um ein Twining-Projekt, das im Wege meines Ressorts zustande gekommen ist, und das Team umfasst 40 Experten aus der gesamten EU –15 davon kommen aus Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das als Information zum Thema
Menschenrechte und was Österreich – konkret jetzt an einem Beispiel
geschildert – in diesem Bereich unternimmt. – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Brosz und die Fraktion der Grünen: Wenn ich jetzt noch einmal eine 6-Minuten-Runde mache, werden wir nicht pünktlich um 14 Uhr fertig; ich sage das nur. Daher hätte ich vorgeschlagen, die Redezeit auf 5 Minuten pro Redner zu reduzieren. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Allerdings kann das nur bei einhelliger Zustimmung erfolgen. Und deswegen frage ich die Fraktion der Grünen, ob Sie einverstanden sind. (Abg. Mag. Stoisits: Jawohl!) – Sehr gut; danke!
Dann gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
13.34
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Nur einen Satz zur Frage der Türkei: Wir hätten es als fairer und anständiger empfunden, zu sagen, die EU ist einfach nicht reif, als jetzt ein kompliziertes Verfahren zu entwickeln, mit Überwachungsprozessen und so weiter, um dann vielleicht nach zehn Jahren in die Lage versetzt zu werden, die Stopp-Taste drücken zu müssen. – Das hielte ich für viel schlimmer, denn das hätte natürlich für die Beziehungen der EU mit der Türkei heute noch nicht absehbare Folgen.
Aber, meine Damen und Herren – vor allem Frau Innenministerin –, ich empfinde es als nicht unangenehm, dass nunmehr die Fragen der inneren Sicherheit im Wesentlichen von Niederösterreichern behandelt werden – nämlich die Frau Ministerin auf Ebene der Regierung, und ich darf mich als Vorsitzender des Innenausschusses mit diesen Fragen auseinander setzen.
Frau Bundesministerin Prokop, Sie haben in einem Interview am 18. Dezember im „Kurier“ gemeint, Ihr Ziel sei es, als die Innenministerin, unter der sich die Sicher-