heitslage deutlich verbessert hat, in die Geschichte einzugehen. – Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Ziel, bei dessen Verfolgung wir Sie im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung sicher unterstützen werden.
Es ist auch gut, wenn Sie das sagen. Frau Bundesministerin Prokop, Sie haben in Ihren Ausführungen hier ja deutlich gemacht, dass Sie sich von Herrn Strasser unterscheiden, der immer davon gesprochen hat, Österreich sei das sicherste Land. Sie haben das schon abgeschwächt und haben gemeint: Österreich ist eines der sichersten Länder. Das zeigt schon, dass Sie vielleicht doch mit der notwendigen Vorsicht an die Dinge herangehen.
Frau Bundesministerin Prokop, Sie übernehmen, wie heute schon gesagt worden ist, eine Reihe von Baustellen, und das in einer Zeit, in der die Sicherheitslage ja sehr, sehr eindeutig ist: Faktum ist – auch wenn der Herr Bundeskanzler immer wieder davon spricht, dass 1 000 Sicherheits-Exekutivbeamte mehr auf der Straße zur Verfügung stehen; und auch wenn er das noch mehrmals wiederholt, wird diese Behauptung nicht wahr –, Faktum ist, dass wir eine dramatische, eine desaströse Entwicklung im Bereich der Sicherheit haben. Das wird durch das Ansteigen der Delikte von 1999 bis 2004 um mehr als 200 000 und das Absinken der Aufklärungsrate auf knapp 37 Prozent deutlich. Das sind ja Signale, die man erkennen muss; da ist eindeutig Handlungsbedarf gegeben.
Frau Bundesministerin, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Sie können ja nichts dafür, dass Ihnen der bei Nacht und Nebel verschwundene Innenminister hier einige Baugruben überlassen hat, aber Sie sollten gewappnet sein. Und ich kann Ihnen sagen: Es gibt tatsächlich Personalprobleme! Es ist ein Faktum, dass es etwa bei Pensionierungen keine Neuaufnahmen gibt, es ist ein Faktum, dass wir mehr als 500 Karenzierungen haben – vor allem von Beamtinnen, weil es eben Gott sei Dank immer mehr werden– und keine Nachbesetzung dieser offenen Planstellen erfolgt ist. Das ist ein Punkt, den Sie natürlich vorrangig behandeln müssen.
Frau Bundesministerin Prokop, ich kann Ihnen versichern: Die SPÖ hat sich nie gegen Maßnahmen gestellt, die mehr Sicherheit für die Bevölkerung gebracht haben. (Abg. Mag. Molterer: Warum haben Sie dann dagegen gestimmt?) Und beim Sicherheitspolizeigesetz, Herr Klubobmann Molterer, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir natürlich den neuen Ermittlungsmethoden zugestimmt haben. (Abg. Mag. Molterer: In dritter Lesung abgelehnt!) Moment! Wir haben zugestimmt, wir haben massiv mitgearbeitet und haben eigentlich gerade die Frage der Schutzzonen oder etwa die Video-Überwachung auf eine rechtsstaatliche Basis gestellt – da haben wir mitgewirkt –, aber leider hat die ÖVP – und die FPÖ vor allem – verhindert, dass wir in einem anderen Abstimmungsmodus auch in dritter Lesung zustimmen hätten können.
Es ist schon angesprochen worden, dass für Sie die Frage der Zusammenführung eine wichtige Frage ist. Hier mache ich Sie darauf aufmerksam, dass ich es für einen völligen Unsinn halte, diese 5 300 Planposten auszuschreiben, und ich biete Ihnen an, dass wir versuchen, diesbezüglich zu einer anderen Vorgangsweise zu kommen.
Im Asylwesen ist, glaube ich, die Frage des Rechtsstaates, die Genfer Konvention die Grundlage, und es muss sich hier eine Politik der Menschlichkeit durchsetzen. Auch da werden Sie unsere Zustimmung finden.
Den bisherigen Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium müssen Sie, glaube ich, verändern, denn wenn ich jetzt höre, dass etwa diese jährliche Ausschüttung von Belohnungen, die es gegeben hat, nur für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros erfolgt ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken-