zeichen), kann ich nur sagen, das ist der falsche Weg. Es ist den Tausenden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich schließe schon ab! – Exekutivbeamtinnen und -beamten, die hervorragend gearbeitet haben, zu danken, und es ist erfreulich, dass sie sich trotzdem bemühen – auch wenn sie da ausgeschlossen worden sind.
Ich wünsche
Ihnen alles Gute und biete Ihnen für konstruktive Zusammenarbeit die
Hand. – Danke. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Parnigoni begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin
Prokop die Hand.)
13.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ellmauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.40
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Als Menschenrechtssprecher meiner Fraktion danke ich dem ausgeschiedenen Bundesminister Strasser vor allem für sein Engagement in der Asylpolitik, denn was er auf Schiene gebracht hat, hat noch kein Innenminister vor ihm geschafft.
Vor Beginn seiner Amtszeit gab es etwa 2 300 Asylwerber in Bundesbetreuung; nun sind es knapp mehr als 27 000 Asylwerber, für die der Staat Unterkunft, Verpflegung und ein faires Asylverfahren geschaffen hat. Hier waren Reformen dringend notwendig, und Ernst Strasser hat diese mit einem modernen, attraktiven Asylgesetz umgesetzt. Dieses ist sowohl im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher als auch im Interesse jener Asylwerber, die wirklich Asyl brauchen, denn ein Gesetz, das internationalen Schlepperbanden Tür und Tor öffnet für Menschen, die in unserem Land wirtschaftliche Verbesserung für ihre persönliche Lebenssituation suchen, nützt uns allen nicht. Wir wollen jenen Herberge geben, die diesen Schutz wirklich brauchen. Gerade zwei Tage vor Weihnachten sollte das allen klar sein und ein gemeinsames Anliegen sein.
Als erstem Innenminister ist es Ernst Strasser auch gelungen, für die Grundversorgung eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern zustande zu bringen. Das war Einsatz pur für die Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen.
Österreich, das nie zu den klassischen Einwanderungsländern gezählt hat, wurde aus guter und vor allem menschlicher Tradition heraus jedoch zu einem Land, in dem viele zu Recht Zuflucht und Schutz gesucht haben und nach wie vor suchen. In einem ehemaligen klassischen Einwanderungsland wie den USA kommt ein Asylantrag auf 13 679 Einwohner, in Australien auf 8 070 Einwohner, in Deutschland auf 3 358 Einwohner, in England auf 3 036 und in Holland auf 2 262 Einwohner. Das sind Tatsachen, die einen Handlungsbedarf deutlich aufzeigen und die auch von den Oppositionsparteien, vor allem von den Grünen, endlich einmal zur Kenntnis genommen werden sollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Hier nützt uns auch das Sanktionsgeschrei des Herrn Voggenhuber in Brüssel nichts, hier sind Taten gefordert. Mit dem neuen Asylgesetz haben wir die notwendigen Weichen in Richtung sichere Zukunft gestellt. Die Verfahren werden für Asyl Suchende beschleunigt und effizienter gestaltet, um jenen Schutz zu bieten, die diese in unserem Land auch tatsächlich brauchen.
Auch verfassungsrechtlich ist Ernst Strasser nicht viel vorzuwerfen: 95 Prozent des Asylgesetzes wurden vom Verfassungsgerichtshof als positiv anerkannt. Die Um-