Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 62

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setzung der anderen Punkte ist im Laufen; sie werden so bald wie möglich korrigiert, und zwar mit Menschlichkeit, Augenmaß und rechtsstaatlicher Verantwortung.

Österreich blickt auf eine lange Tradition als Asylland zurück. Immer wieder haben wir unsere Grenzen für Flüchtlinge großzügig geöffnet. Das begann beim Ungarn-Aufstand und zeigte sich zuletzt im Bosnien-Krieg. Kein anderes europäisches Land hat so rasch und effizient geholfen, kein Land hat an die 90 000 Flüchtlinge aufgenommen und zwei Drittel davon innerhalb weniger Jahre voll integriert. Darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen besonderen Dank möchte ich aber heute an die NGOs richten, besonders an die Caritas und an die Diakonie, denn auch ihnen gebührt unser Respekt für ihre Arbeit, für ihr Engagement, für die Dialog­bereitschaft, um den notwendigen Spagat zwischen menschlicher Fürsorge und not­wendiger Rechtsstaatlichkeit mit viel Verantwortungsbewusstsein zu finden. Ihr Wissen um die Bedürfnisse der Asyl Suchenden und ihr täglicher Einsatz vor Ort machen unser Asylsystem erst zu dem, was es ist: eine Herbergssuche für die, die kein Zuhause mehr haben, weil sie in ihrer Heimat verfolgt werden.

Auch aus persönlichen Gründen und langjähriger Erfahrung als Bürgermeister weiß ich, dass es nicht immer leicht ist, Asyl Suchenden die notwendige Integration zuteil werden zu lassen, aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass der Dialog und die Information, die Einbindung der Vereine und der Bevölkerung das Um und Auf bei einer erfolgreichen Integrationsarbeit sind.

Mit viel Menschlichkeit, Sensibilität und dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein wird unsere neue und erste Frau im Innenministerium, unsere Liese Prokop, dafür sorgen, dass unser Land auch weiterhin Sicherheit im Inneren und Schutz für Flücht­linge bietet. Ihr sportlicher Ehrgeiz, ihre menschliche Größe und ihr Sinn für Verant­wortung, die tagtägliche Herbergssuche für Menschen in Not mit Humanität und Augenmaß zu gestalten, werden uns auch weiterhin in eine sichere Zukunft führen.

Liebe Frau Bundesministerin Prokop, ich wünsche dir viel Erfolg! Der gesamte ÖVP-Klub vertraut dir und wird dich nach besten Kräften unterstützen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dolinschek.)

13.44

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeord­nete Haidlmayr zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

 


13.45

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Minis­terin Prokop, wir kennen einander ja schon aus verschiedensten Veranstaltungen, wo wir gemeinsam am Podium gesessen sind und über andere Themen diskutiert haben, etwa über das Thema Menschen mit Behinderungen. Wir waren da nicht immer einer Meinung, aber ich hoffe und erwarte mir, dass wir es, wenn es um das Thema Zivil­dienst geht, zumindest in Zukunft sein werden.

Wie Sie wissen, bin ich die Zivildienst-Sprecherin der Grünen und setze mich seit Jahren für die Interessen der Zivildienst Leistenden in Österreich ein. Frau Ministerin, seit dem Jahr 2000 ist das Zivildienstwesen drastisch nach unten gegangen: Während bis zum Jahr 2000 die Zivildiener mit ihrem Einkommen noch ein relatives Auskommen hatten, ist das seit Minister Strasser vorbei. Zivildiener erhalten in Österreich derzeit


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