zwischen 4 und 11 € an Verpflegungsgeldern; in Niederösterreich – dort, wo Sie herkommen – sind es im Durchschnitt 6 €. Frau Ministerin, 6 € pro Tag, die ein Zivildiener dafür verwenden kann, um sich zu ernähren, um seine Wohnung zu heizen, um sich Kleidung zu kaufen und, und, und!
Frau Ministerin, Sie kennen die Forderungen der Grünen: Im Rahmen der Zivildienstreformkommission fordern wir – und haben das auch vorher schon gefordert –, dass es endlich eine Gleichstellung bei der Pauschalvergütung gibt, und zwar so, wie sie nach dem Heeresgebührengesetz geregelt ist, denn Sie wissen: Grundwehrdiener haben eine Pauschalvergütung von monatlich 250,20 €, Zivildiener hingegen nur 185,10 €. Frau Ministerin, das ist eine eklatante Ungleichstellung, die sofort beseitigt werden muss!
Ebenfalls sofort beseitigt werden muss die Ungleichstellung bei der Verpflegung: Während Grundwehrdiener, die nicht in der Einrichtung verpflegt werden können, 13,60 € pro Tag erhalten, erhalten Zivildiener im Durchschnitt nur 5 €. Frau Ministerin, auch Zivildiener müssen nach dem Heeresgebührengesetz entlohnt und verpflegt werden!
Und, Frau Ministerin, die dritte Forderung ist: Die Dauer von Zivildienst und Wehrdienst muss gleich lang sein, um jungen Männern die Chance zu geben, auch Zivildienst machen zu können. Derzeit haben sie diese Chance nicht. Sie haben sie deshalb nicht, weil es einfach eine finanzielle Überlegung ist (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es werden aber immer mehr!), die jeder junge Mann anstellen muss (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es werden aber immer mehr!): Kann ich mir das leisten – kann ich es mir nicht leisten? Können es sich meine Eltern leisten, oder muss ich Schulden machen?
Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die Arbeit der Zivildiener ist beeindruckend, Sie sind überrascht, was Zivildiener alles leisten, und Sie erwarten sich, dass der Zivildienst auch in Zukunft aufrechterhalten bleibt.
Frau Ministerin,
solange es den Wehrdienst gibt, wird es auch den Zivildienst geben. Aber
glauben Sie nicht, dass Zivildiener dazu da sind, mehr oder weniger das Vakuum
des nicht vorhandenen sozialen Netzes auszufüllen. Das ist nur eine
Zwischenlösung und darf niemals mehr oder weniger zur gängigen Lösung werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja was sollen sie denn machen, die Zivildiener? Nur
im Büro sitzen?)
Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, sich hinter die Zivildiener zu stellen und wirklich die Situation der Zivildiener zu verbessern und auch im Rahmen der Zivildienstreformkommission dazu beizutragen, dass es tatsächlich eine Gleichstellung zwischen Wehr- und Wehrersatzdienst gibt (Beifall bei den Grünen) – hinsichtlich Verpflegung, Pauschalvergütung und Dauer des Zivildienstes. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten.
13.49
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren von der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz kurz die Türkei-Problematik beleuchten, weil sie eine Thematik ist, die uns jetzt in den letzten Tagen begleitet hat, die wahrscheinlich, so nehme ich einmal an, in den nächsten Jahren wieder etwas in den Hintergrund geraten