Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 11

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Petition betreffend „Für die Erhaltung des Postamtes 3213 Frankenfels“ (Ord­nungsnummer 52) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Regierungsvorlagen ................................................................................................... 49

784: Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz) geändert wird

789: Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa

794: Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (7. Führerscheingesetz-Novelle) und die Straßenverkehrsordnung geändert werden

795: Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz, die Einführungsverordnung zum Hypothekenbank- und zum Pfandbriefgesetz, das Gesetz betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen, das Bankwesen­gesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden

796: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regie­rung der Republik Belarus über Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlage

797: Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucher­schutzgesetz – LMSVG)

Zu 625: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen samt Protokoll (Zurückziehung)

Berichte ......................................................................................................................... 49

III-113: Vierter Bericht zur Umsetzung des Akademien-Studiengesetzes; Arbeits­jahr 2003; BM f. Bildung, Wissenschaft und Kultur

III-118: Bericht über das Ausmaß und die Verwendung des Aufkommens nach Art. II Abs. 6 der UrhG-Nov. 1986 im Geschäftsjahr 2003; Bundeskanzler

III-119: Bericht betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 10. Juli 2002, E 151-NR/XXI. GP; BM f. Finanzen und BM f. Wirtschaft und Arbeit

2. Zu III-98: Stellungnahme zum Bericht betreffend die Jahresberichte 2002 und 2003 der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten; BM f. Lan­desverteidigung

Anträge der Abgeordneten

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Erlassung von Regelungen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch Private zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes (500/A) (E)

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verbesserung des Lärm­schutzes im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl (A 1/A 21) im Gemeindegebiet Altlengbach (501/A) (E)

 


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