Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat
folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 2453/J bis 2518/J.
Schriftliche Anfrage an den
Präsidenten des Nationalrates: 26/JPR.
2. Anfragebeantwortungen: 2218/AB bis 2335/AB.
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 2010/AB.
Anfragebeantwortung (Präsident des
Nationalrates): 25/ABPR.
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz
über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz) geändert wird
(784 d.B.),
Bundesverfassungsgesetz über den
Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (789 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das
Führerscheingesetz (7. Führerscheingesetz-Novelle) und die
Straßenverkehrsordnung geändert werden (794 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das
Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz, die Einführungsverordnung zum
Hypothekenbank- und zum Pfandbriefgesetz, das Gesetz betreffend fundierte
Bankschuldverschreibungen, das Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz
geändert werden (795 d.B.),
Bundesgesetz über
Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel,
Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen
und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz –
LMSVG) (797 d.B.).
Zurückziehung:
Abkommen zwischen der Regierung der
Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (Zu 625 d.B.).
4. Ergänzung oder Änderung von
Regierungsvorlagen oder Berichten:
Stellungnahme des Bundesministers für
Landesverteidigung zum Bericht betreffend die Jahresberichte 2002 und 2003 der
Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten (2. Zu III-98 d.B.).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten
Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b
Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und
Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 51 betreffend
"Fairness für Yasemin Kobal und deren Mutter“, überreicht von den
Abgeordneten Mag. Karin Hakl und Helga Machne,