ben Sie so wortwörtlich gesagt. Das ist Ihre Haltung. Da muss man sich nicht wundern, wenn dies dabei herauskommt. (Beifall bei den Grünen.)
Das heißt: Finanzminister Grasser streicht Geld. Sie streichen Stellen von Lehrerinnen und Lehrern, Sie streichen Förderunterricht, und Sie streichen Stellen von Sprachheillehrerinnen. Sie wälzen Kosten, die eigentlich Kosten des Staates wären, auf die Eltern ab, die jährlich in Österreich allein 100 Millionen € für Nachhilfestunden zu zahlen haben.
Dadurch
entsteht eine dieser großen Ungerechtigkeiten. Es gibt Schülerinnen und
Schüler, deren Eltern es sich, Gott sei Dank, leisten können, diese
Unterstützung zu bezahlen und andere, die es sich eben nicht leisten
können. Wir wollen ein Schulsystem, in dem die Schülerinnen und Schüler
individuell gefördert werden, damit das nicht notwendig ist. Es ist nämlich
Aufgabe des Staates, der öffentlichen Hand, dafür zu sorgen, dass eine gute
Bildung stattfinden kann, und nicht Aufgabe der Eltern, dafür
100 Millionen € pro Jahr zusätzlich auszugeben. (Neuerlicher
Beifall bei den Grünen.)
Sie sprechen von Integration, doch durch Ihre Sparmaßnahmen und Ihre Kürzungen verunmöglichen Sie Integration. Es ist nicht möglich, Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache einen guten Unterricht zu geben, wenn Sie in den letzten Jahren 50 Prozent der Stellen der Sprachlehrerinnen gestrichen haben, die dazu da waren, diesen Kindern verstärkt Unterricht in Deutsch zu geben und sie sprachlich zu unterstützen. Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Integration nicht klappen kann und die Chancen jener, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, noch mehr sinken. Diese machen leider einen beträchtlichen Anteil jener 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler aus, die nach Abschluss der Schule nicht Sinn erfassend lesen können. Sie schieben es zur Seite und tun so, als wäre das kein Problem in Österreich. Wir von den Grünen sehen das völlig anders. (Beifall bei den Grünen.)
Der zweite große Kritikpunkt heißt: Sie geben scheinbare Autonomie und entledigen sich damit Ihrer Verantwortung. Sie tun so, als seien die Schulen und die Universitäten autonom. Sie sagen damit: Ihr seid verantwortlich für die Qualität der Bildung, die bei euch stattfindet. Gleichzeitig kürzen Sie die Budgets, wodurch diese Einrichtungen nicht das Geld zur Verfügung haben, das sie brauchen. Sie putzen sich ab und tun so, als hätten Sie damit nichts zu tun.
Ihre Bildungspolitik ist zum Dritten
völlig planlos und beliebig. Sie haben jahrelang mit ganz massiven Aussagen
gegen eine Ganztagsschule gewettert. Plötzlich machen Sie eine Kehrtwendung und
sagen: Ganztagsschule ist in Ordnung! Wir wissen bis heute nicht, was am
Nachmittag in den Schulen geschehen soll. Soll da gefördert und unterstützt
werden, oder sollen die Kinder nur beaufsichtigt werden? Was wollen Sie denn in
dieser Ganztagsschule tun? Wie soll die Infrastruktur dafür geschaffen werden,
und wer soll das bezahlen? – Das alles bleiben Sie an Antworten schuldig.
Sie sind Spezialistin für leere Schlagworte. Bei der Ganztagsschule ist es
genauso wie bei der Elite-Universität, wo Sie bis heute nicht sagen können, wie
sie finanziert werden soll und wer sie finanziert. Die Hauptsache für Sie
scheint es, ein schönes Schlagwort zu haben, wobei Sie die anderen
Universitäten am ausgestreckten Arm verhungern lassen. – Danke. (Beifall
bei den Grünen sowie des Abg. Ellmauer.)
10.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Dazu ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.