Was hat es da für Absprachen gegeben? Warum wehrt sich diese Regierung,
dass es endlich einen Untersuchungsausschuss dazu gibt?
Der Herr Bundeskanzler war es auch, der im Wahlkampf gesagt hat: Da
haben sich spontan Wirtschaftstreibende zusammengetan, die zu viel Geld zur
Verfügung haben und sich irrsinnig gerne persönlich Kampfflugzeuge kaufen und
im Rahmen dieser Plattform dann den Österreicherinnen und Österreichern zur
Verfügung stellen würden. Das hat sich natürlich einmal mehr als eine Luftblase
herausgestellt, dem war natürlich nicht so. Ich verstehe das.
Trotzdem: Der Herr Bundeskanzler sollte hier anwesend sein und der Herr
Finanzminister selbstverständlich auch, und es ist eigentlich ziemlich
skandalös, dass sie sich weigern, hier an dieser Debatte teilzunehmen. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Nur in einigen wenigen Worten gesagt: Frühstücken scheint eine explosive Tätigkeit zu sein in dieser Regierung! Da kann es schon einmal passieren, dass man einen Anruf kriegt und einer sagt: Ich bin nicht mehr dein Minister, auf Wiederschauen! Es kann aber auch sein, dass ein Verteidigungsminister, wie Herbert Scheibner, frühstückt, schon einen fertigen Ministerratsvortrag vorbereitet hat und auf Empfehlung wichtigster Persönlichkeiten seines Ministeriums die Gripen vorschlagen möchte. Während er allein gemütlich vor sich hin frühstückt, treffen sich anscheinend der Bundeskanzler, der Finanzminister, also Schüssel, Grasser, damals die Vizekanzlerin Riess-Passer und noch irgendjemand, und innerhalb von zwei Stunden gibt es die Gripen nicht mehr. Innerhalb von zwei Stunden wird dieses Thema von der Ministerrats-Tagesordnung abgesetzt – und eine Woche später kommt der vielfach teurere Eurofighter, ein Kampfflugzeug der Sonderklasse! (Abg. Neudeck: Das ist falsch!)
Meine Frage ist: Was ist da in der
Zwischenzeit passiert, Herr Klubobmann und damaliger Verteidigungsminister
Scheibner (Abg. Scheibner: Das habe ich schon x-mal gesagt!),
als Sie noch in Richtung Gripen marschiert sind, wie in einer Duracell-Werbung,
und auf der anderen Seite haben alle gesagt: Nein, der Eurofighter muss
kommen!? – Warum muss das so sein? Das würde mich interessieren. (Abg. Scheibner:
Das beste Gerät!)
Ja, das beste Gerät, und vor allem ein
superteures Gerät! Der Rechnungshof hat ja eine wirklich sehr kritische
Aufarbeitung in seinem Prüfbericht geleistet, und wir wissen, dass zum Beispiel
die Briten für einen Eurofighter 62 Millionen € zahlen und die Österreicher
110 Millionen €. Ich stelle fest: Da sind die österreichischen
Verhandler aber ganz schön über den Tisch gezogen worden, wenn wir fast das
Doppelte zahlen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wir lesen aus diesem Bericht heraus, dass da herumgeschummelt wurde, bis endlich die Ausschreibung für den Eurofighter gepasst hat. Angesichts all dessen möchte ich wissen: Welche Interventionsketten, welche persönlichen Betroffenheiten waren denn da dahinter, dass man sich für den Eurofighter entschieden hat? Erklären Sie uns das doch endlich einmal! Das wird Generationen von Österreicherinnen und Österreichern in Milliardenhöhe – in Milliardenhöhe! – belasten. – Wobei Sie noch nicht einmal genau abschätzen können, wie hoch die Erhaltungskosten sind. Das geht bis zu 5 Milliarden €!
Beim Anschaffungspreis haben Sie geschummelt. Da haben Sie uns zuerst den „nackten“ Eurofighter mit 1,791 Milliarden € vorgestellt. Dann sind wir draufgekommen, ein nackter Eurofighter ist ja sinnlos, der braucht eine Bestückung, der braucht Waffen – übrigens all das, was er jetzt überhaupt nicht verwenden darf. Das ist nur vergleichbar mit folgendem Beispiel: Eine Hausfrau kauft eine Waschmaschine, die es noch gar nicht gibt, kennt den Preis nicht, weiß nicht, wie lange sie funktioniert, und es ist außer-