dem noch nicht einmal klar, ob sie nur schleudert oder nur wäscht. Wenn sie nämlich nur schleudert, kommen die heißen Socken heraus, die noch immer schmutzig sind! – Das ist die Kommerzialität, die Sie beim Ankauf der Eurofighter haben. Unfassbar ist das! Ein Skandal! Unfassbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Josef, bleib bei deinem Leisten! Das ist besser!)
Der Ankauf und der Betrieb der Eurofighter kosten mehr, als das ganze Verteidigungsbudget ausmacht. Das ganze Bundesheer wird in Kürze nur mehr aus 18 Flugzeugen bestehen, und sonst wird das Bundesheer nichts mehr haben. Die werden nur mehr mit alten Fahrzeugen in der Gegend umherfahren, mit alten Gewehren herumschießen, aber es wird nichts mehr da sein.
Das ist die Logik, die hinter all dem steckt, was Sie hier zu verantworten haben. Und zu Recht sagt der Rechnungshof, das sei alles zum größten Teil nicht nachvollziehbar.
Ich bin schon sehr gespannt, was Minister Bartenstein uns zu diesem Gegengeschäfts-Schmäh erzählen wird, wer aller da schon längst Geschäfte gemacht hat und welche abstrusen Firmen plötzlich betroffen und nicht betroffen sind, und welche Firmen protestieren, dass sie noch immer nicht bedacht worden sind. Da geht es drunter und drüber! Und der Skandal ist: Hier werden Milliarden an Steuergeldern in der Gegend verjuxt! Das ist wahrlich ein loser Umgang mit Steuergeldern!
Und ein Eingeständnis ist es: Die Hauptakteure, Bundeskanzler Schüssel, Finanzminister Grasser, sind nicht da. Letzterer war überhaupt ... (Bundesminister Mag. Grasser, der auf der Regierungsbank sitzt, macht sich dem Redner bemerkbar.) – Ja! Er kann uns gleich erklären, wieso er ursprünglich überhaupt gegen Abfangjäger war, anscheinend dann den Ministerratsvortrag vom Minister Scheibner gekannt haben muss, unter Umständen akzeptiert hätte, dass es die Gripen sind, sich aber dann in zwei Stunden weich klopfen hat lassen, dass es die allerteuersten, nämlich die Eurofighter sein müssen.
Das ist eine ganz tolle Sache: Vor lauter Umfallen werden Sie wochenlang gar nicht gestanden sein! Anders kann ich mir das, was sich da abgespielt hat, nicht erklären. Und dann, zur gleichen Zeit, greifen Sie den Österreichern in die Taschen und „kletzeln“ die Euros heraus und sagen: Wir müssen sparen!, Kostenbewusstsein!, und so weiter. – Aus jedem anderen Privatbetrieb, Herr Finanzminister, würden Sie hochkantig hinausgeschmissen, wenn Sie mit dem Geld der Firma so umgehen, wie diese Regierung mit den Steuergeldern in der Frage Eurofighter umgegangen ist. Hochkantig! Aber für Sie gelten ja diese Kriterien nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Im Gegensatz zu Ihnen war er schon in der Privatwirtschaft!)
Der Benachteiligte ist der Steuerzahler,
die Steuerzahlerin. Die Eurofighter bringen nicht mehr Sicherheit. Es sind Kampfflugzeuge
für Einsätze irgendwann einmal außerhalb Österreichs. Es hat ein Volksbegehren
gegeben, das von über 600 000 Menschen unterschrieben wurde, und wir
haben auch eine Volksabstimmung gefordert. – Das interessiert Sie alles
nicht! (Abg. Scheibner: Frau Präsidentin! Kann man die Redezeit
überprüfen?) Die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung interessiert Sie nicht!
Und das ist immerhin, muss ich sagen, eine Negation besonderer Klasse! (Beifall
bei der SPÖ.)
11.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.45
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese fast bühnenreife Darbietung des Kollegen Cap (Abg. Scheibner: Aber nur fast!