Herr Kollege Cap! Die SPÖ ist in der Frage der Abfangjäger eine andere Partei geworden: Als Sie noch in der Regierung waren, haben Sie sämtliche Beschlüsse in Bezug auf die Nachbeschaffung – auf die notwendige Nachbeschaffung! – selbstverständlich mitgetragen. Sie haben damals noch als staatstragende Partei Verantwortung getragen.
Die Regierung, die jetzt regiert, hat – in Bezug auf Ihre Versäumnisse in diesem Punkt – Entscheidungen zu treffen gehabt. Diese Regierung hat entschieden – und das, Herr Cap, nennt man Regieren! Davon sind Sie und die SPÖ Gott sei Dank noch Lichtjahre entfernt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Regierung hat sich entschieden für diese Type von Abfangjägern, die jetzt bestellt worden ist – und das war notwendig, um sicherzustellen, dass die Luftraumüberwachung auch weiterhin gewährleistet werden kann.
Meine Damen und Herren von den Grünen! Herr Kollege Kogler! Sie haben hier an diesem Rednerpult erklärt, es ginge um die Typenentscheidung, die wirklich Inhalt dieses Rechnungshofberichtes ist. – Ich glaube aber, Ihnen geht es nicht um diese Typenentscheidung! Für die Grünen ist diese Debatte heute wiederum ein Vehikel, um grundsätzlich die Luftraumüberwachung anzugreifen und um grundsätzlich das österreichische Bundesheer zu beschädigen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Da haben Sie aber nicht zugehört!) – und das will ich hier als Freiheitlicher nicht unwidersprochen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: ... genauso ...kompetent wie der Fasslabend!)
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Scheibner hat damals als zuständiger Bundesminister nicht nur selbst in seinem Ressort sofort beim Auftauchen von Vorwürfen in der Öffentlichkeit eine umfassende Prüfung veranlasst, die klar zutage gebracht hat, dass diese Vorwürfe unberechtigt sind. Sie erinnern sich: Es ist dort zu Anzeigen gekommen, die alle zurückgelegt worden sind.
Der Rechnungshof hat bereits zwei Berichte vorgelegt: einen Bericht in Bezug auf die Ausschreibungsmodalitäten – in diesem Bericht ist im Wesentlichen nichts Grundsätzliches kritisiert worden –; der zweite Bericht, den wir heute diskutieren, ist der Bericht über die Typenauswahl. Man kann es, Herr Kollege Kogler, nicht oft genug aus dem Rechnungshofbericht, den wir heute debattieren, zitieren – hier steht es schwarz auf weiß –:
„Unter Zugrundelegung der vom BMLV
festgesetzten Maßstäbe wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als
Bestbieter ermittelt.“ (Abg. Gaál: Weil ... verändert habt!)
„Bei seinen Erhebungen konnte der
RH“ – das ist der zweite Punkt – „keinen Hinweis auf eine
Manipulation der Bewertungsergebnisse und auf eine damit verbundene Geschenkannahme
feststellen.“ (Zwischenrufe der
Abgeordneten Mandak und Mag. Kogler.)
Drittens: „Der RH stellte fest, dass bei der Angebotseinholung und der Bewertung keine Einflussnahme auf Bedienstete des BMLV zwecks Präferierung eines bestimmten Kampfflugzeugs nachgewiesen werden konnte.“
Herr Kollege Kogler, Sie sollten das endlich einmal zur Kenntnis nehmen! Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass in diesen zentralen Fragen der Rechnungshofbericht eindeutig ist!
Wir geben schon zu, dass der Rechnungshof Modalitäten kritisiert und dass es – vielleicht – auch andere Vorgangsweisen gegeben hätte. Aber die Bundesregierung als verantwortliche Institution unserer Republik hat jene Vorgangsweise gewählt, die sie