Und wer
hat das gemacht? – Das Finanzministerium! Der Finanzminister darf jedoch
im betreffenden Ausschuss nicht gehört werden! Warum nicht?
Weiters:
Warum wurde nur eine einzige Zahlungsvariante ausgesucht, und zwar zu einem Zeitpunkt, als man
gewusst hat, dass das die einzige Variante ist, wo Eurofighter in dieser von
Ihnen „berühmten“ Punktebewertung vorne ist? – Das riecht doch nach Manipulation! Erst als
man wusste, dass unter vielen eine einzige gerade noch für Eurofighter spricht, hat man
diese ausgewählt.
Der
betreffende Aktenvermerk aus dem Finanzministerium liegt den Unterlagen, die
hier im Hohen Haus aufliegen, bei.
Weiters:
Eine Flugerprobung gibt es nicht – und die Lieferung hätte im
Jahr 2005 erfolgen sollen. Eurofighter kann aber 2005 gar nicht liefern!
Die Zusatzkosten, die durch diese Zwischenlösung verursacht werden, hätte doch
der Variante Eurofighter zugeschlagen werden müssen! Und was wäre dabei
herausgekommen? – Eurofighter wäre dann, und zwar mit Abstand, der Schlechtestbieter gewesen! Aber das werden wir
alles noch diskutieren! Wir werden Sie da sicherlich nicht aus der Verantwortung entlassen!
Nun dazu,
dass in diesem Rechnungshof-Unterausschuss die wichtigsten Zeugen, nämlich der
Chef der Beschaffung und viele andere hohe Militärs, mit Ihrer Mehrheit quasi
am Zutritt gehindert wurden, gehindert wurden, im Ausschuss Aussagen zu machen,
obwohl diese – das ist in Aktenvermerken festgehalten – gesagt haben,
dem anderen Produkt sei wegen Gleichwertigkeit und wesentlich günstigerer
Anschaffungs- und vor allem Betriebskosten der Vorzug zu geben.
Sie haben
diese Beamten pensioniert – und jetzt dürfen diese nicht mehr aussagen,
obwohl sie das wollten! Das ist Ihr Verständnis von Aufklärungspolitik! Das
werden wir jedenfalls noch weiter hier im Haus verfolgen! Sie werden uns nicht
mundtot machen, auch wenn Sie hier mit Geschäftsordnungsdebatten das Ganze auf
die völlig falsche „Bühne“ zu stellen versuchen! (Beifall bei den Grünen.)
Abschließend zu den berühmten Gegengeschäften: Der Bundeskanzler hat ja so getan, als ob die Wirtschaft die Abfangjäger bestellen wollte. – Ja wo ist denn all das jetzt?
Wissen Sie, was zum Beispiel ein „Gegengeschäft“ ist, Herr Bundesminister – wieso haben Sie so etwas überhaupt im Ansatz genehmigen wollen? –: Die Wirtschaftskammer macht eine Tour, bei der Gegengeschäfte beworben werden sollen. Auch das wird angerechnet!
Als Letztes (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) wird angerechnet, dass die Herren Bundesminister der Regierung mit EADS essen gegangen sind: ein „wunderbares“ Gegengeschäft (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – schöner ist der Begriff nicht zu fassen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch zu Wort. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.00
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir erleben heute zum Thema Abfangjäger eine Wiederholung, meine – ich muss jetzt sagen: meine Herren von der Opposition. Sie haben auch hier in Ihren Beiträgen keine neuen Sachargumente vorgebracht, die ein Wiederaufwärmen dieses Themas in der Öffentlichkeit rechtfertigen.