Sie
wollten unbedingt den Eurofighter! Dazu kann man allenfalls politisch stehen,
dann nehmen Sie aber dazu Stellung! Gemessen jedoch an der Ausschreibung haben
Sie eine Vorschrift nach der anderen verletzt! Das ist der Punkt, und das geht
auch aus dem hiezu vorliegenden Rechnungshofbericht hervor! (Zwischenruf bei
den Freiheitlichen.) – Ich sage Ihnen das gleich!
Der
Rechnungshof hat dazu festgestellt – diplomatisch wie meistens; wir haben
das mit Präsident Fiedler sehr oft besprochen –: „zutreffend als Bestbieter
ermittelt“. – Ich sage das gleich vorweg, weil Sie das ja sicherlich noch
zur Genüge strapazieren werden, jedenfalls jene Ihrer Kollegen, Herr
Fasslabend, die hoffentlich wenigstens zur gegenwärtigen Situation Stellung nehmen wollen.
Was der
Rechnungshof in vielen Seiten ausführt, ist, dass Sie diese Maßstäbe während
offener Frist in Bezug auf Ausschreibung und Beschaffung regelmäßig verändert
haben! Samt und sonders haben Sie also die geradezu klassischen Todsünden einer
inkorrekten Beschaffung begangen! (Abg. Scheibner: Sie wissen aber, dass das keine
Ausschreibung war?!) Und das haben Sie zu verantworten! Da können Sie mit „Kronen
Zeitung“-Schlagzeilen aus dem Vorjahr herumwacheln, wie Sie wollen, Herr
Kollege Fasslabend! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Stellungnahme dazu, bitte!)
Wenn Sie
sich weiter beunruhigen lassen wollen: Es hat hier im Haus den Vorwurf –
den Vorwurf, sage ich – der Schiebung bei
dieser Beschaffung gegeben. Im Rechnungshof-Unterausschuss haben wir uns bemüht,
dieser Sache nachzugehen. Durch die Blockadepolitik von ÖVP und FPÖ war es
jedoch kaum möglich, zentrale Zeugen dazu zu hören. – Wir werden darauf
noch näher eingehen. (Abg. Murauer: „Schiebung“ nehmen Sie aber zurück, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich zähle
Ihnen jetzt die Punkte aus diesem Rechnungshofbericht auf, die das alles
belegen. (Abg. Scheibner: Ihre Vorsitzführung war ein Skandal!) – Herr Klubobmann Scheibner, Sie haben es ja
auch – mit Unterstützung der Mehrheit – vorgezogen, sich nicht diesem Ausschuss zu stellen. Sie,
Herr Kollege Scheibner, waren ja damals Verteidigungsminister, und es wäre
daher besser gewesen, Sie hätten im Ausschuss ausgesagt, als hier aus der
ersten Reihe ständig dazwischen zu rufen! Aber das sei Ihnen unbenommen. (Beifall
bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Ihre Vorsitzführung war ein Skandal! Sie haben Ihre Funktion als
Vorsitzender missbraucht für Ihre parteipolitischen Interessen!)
Sie, Herr
Kollege Scheibner, haben damals, eben als Verteidigungsminister, diesen
Rechnungshofbericht in Auftrag gegeben: mit dem üblichen Hintergrund und der
Fragestellung, ob Geschenkannahmen vorgelegen seien. Sie wissen doch ganz
genau, dass der Rechnungshof gar kein Instrumentarium hat, das zu prüfen! (Abg.
Scheibner: Er hat ja alles geprüft, oder?) Natürlich konnte der Rechnungshof
nichts anderes, als festzustellen, dass er dazu „keine Hinweise“ gefunden hat.
So ungeschickt ist man doch nicht einmal in österreichischen Ministerien, über
gewisse Vorgänge Belege aufzuheben – und dann auch noch womöglich
jemandem aushändigt! (Abg. Scheibner: Eine Frechheit, was Sie da bringen!)
Rechnungshofpräsident
Fiedler hat also festgestellt – was hätte er sonst machen sollen? –:
Weder im positiven noch im negativen Sinne kann in Bezug auf eine Geschenkannahme
etwas gesagt werden! – Also: Der Versuch Ihrerseits, in dieser Frage den
Rechnungshof sozusagen in Stellung zu bringen, ist gescheitert. – Auch
Ihre anderen Versuche sind gescheitert.
Zu den festgesetzten Maßstäben: Welche waren das? – Erster Punkt: Zahlungsvariante. Das ist in der letzten Nacht, wenn man so will, buchstäblich verändert worden!