jedoch, es liegt auch in seiner Verantwortung, die „Radikalinskis“ in seiner Partei im Zaum zu halten. Sonst wird die Politik der Grünen nicht glaubwürdig sein!
Das wäre jedenfalls zum Schaden
Österreichs – und das gilt es abzuwenden! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ihre Sorgen möchte ich haben, Herr
Fasslabend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen
und SPÖ sowie ÖVP und Freiheitlichen.)
11.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.53
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! – Herr Vorredner, es ist Ihnen vorbehalten geblieben, in 7 Minuten schnurstracks am Thema vorbeizusprechen. Ich werde daher Ihrer „Einladung“, mich auch auf diese Fährte zu setzen, selbstverständlich nicht Folge leisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.)
Es ist
ganz offensichtlich so, dass diese Bundesregierung mit Millionen teuren Kampagnen
Zukunftskompetenz herauszustreichen versucht. Sie wissen genau, dass Sie, was
das Thema Zukunftskompetenz anlangt, in den Grünen einen großen Gegner haben.
Wenn Sie jetzt glauben, zu solchen Mitteln greifen zu müssen, so sei Ihnen das
selbstverständlich unbenommen. Wir nehmen solche Herausforderungen an.
Jetzt
aber komme ich zu etwas, was schon mehr mit diesem jetzt zur Debatte stehenden
Rechnungshofbericht zu tun hat. Ich kann Ihnen, Herr Abgeordneter
Dr. Fasslabend, nur etwas zugute halten, nämlich, dass Sie selbst
Verteidigungsminister gewesen sind, was allerdings schon sehr lange her ist,
aber: Aus dieser Zeit stammen Ihre Zitate.
Heute
geht es nicht um pro oder contra Abfangjäger – das könnten wir auch
diskutieren –, sondern um die Typenentscheidung Eurofighter und um die
Gegengeschäfte. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ach so?) – Nicht „Ach so?“ sagen von hinten! Lesen Sie
bitte nach! (Beifall bei den Grünen. – Der Redner begibt sich zur Regierungsbank
und liest Bundesminister Dr. Bartenstein aus einer schriftlichen Unterlage
vor: Luftraumüberwachungsflugzeuge ...!) – Jetzt ist auch
die Regierungsbank aufgeklärt. Es geht um das Thema Typenentscheidung und
Gegengeschäfte.
Trotzdem
aber geht es um Beträge in Milliardenhöhe, weil selbst die Differenz bei dieser
Typenentscheidung – ich beziehe mich jetzt ausschließlich auf den
Beschaffungsvorgang –, wenn wir das auf eine Nutzungsdauer von 30 bis
40 Jahren auslegen, hinsichtlich der Kosten immer noch im
Milliardenbereich liegt!
Das ist
der eigentliche Skandal: dass Sie das verschweigen, dass Sie hier ein Sittenbild
von Ihrer blau-schwarzen „Wende“ zeichnen, während ein Manipulationsversuch den
anderen abgelöst hat! Ich weiß ganz genau, was ich hier sage – und ich
werde Ihnen das belegen.
Ursprünglich
hat das blaue Verteidigungsministerium sozusagen alle Weichen in Richtung
Gripen gestellt. (Abg. Neudeck: Das österreichische
Verteidigungsministerium!) –
Das war so! Es
ist doch ein geradezu abenteuerlicher Zustand, dass in die Ausschreibung für
diese Abfangjäger Textpassagen im Ausmaß von fünf Seiten wortwörtlich
hineingewandert sind, Textpassagen, die eine Bieterfirma vorfabriziert hat, und
zwar über eine so genannte Studie. Es war den Ministerien dieser Republik vorbehalten,
das zu machen, aber von blau-schwarzer „Wende“ sprechen Sie, von einer „Wende“
in der Beschaffungspolitik!