Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 78

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Sie können heute die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers durchaus kritisieren. Er hat sich bereits sehr deutlich dazu geäußert. Er hat betont, dass es sein Ziel ist, dass möglichst viel von den Kosten wieder hereingespielt wird. Und wir sind beinahe so weit. Ich kann Ihnen heute sagen, dass wir etwa im Gegengeschäftsbereich nicht nur 240 Prozent der Anschaffungssumme vertraglich vereinbart haben, sondern dass die ersten großen Gegengeschäfte, in einem Ausmaß von mehreren Millionen Euro, bereits an Land sind. Das kann man ganz deutlich sagen.

Und ich sage das nicht nur so, das ist nicht einfach eine Behauptung von mir. Be­obachten Sie doch nur, was in den letzten Tagen geschehen ist! Mit dem Airbus A 380 wurden die Amerikaner zum ersten Mal in diesem Bereich aus dem Feld geschlagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Und damit wurden auch Verträge in einer Größenordnung von über 700 Millionen € – das sind 10 Milliarden Schilling – an eine österreichisches Unternehmen vergeben. Wir importieren dadurch Hochtechnologie, eben im Bereich Gegengeschäfte.

Haargenau das gleiche bei MAN, wobei man dazu sagen muss, dass 5 000 LKW in Österreich erzeugt werden; also nicht in England, auch nicht in den USA – und das, obwohl das ein Auftrag des britischen Verteidigungsministeriums ist! Der Generaldirek­tor von MAN hat sich nicht gescheut, ganz klar zu sagen, dass dieser Auftrag nur durch Gegengeschäfte zustande gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Schluss ein Wort in Richtung Grüne, die versuchen, diesbezüglich zu kriminali­sieren. Sie versuchen das mit allen Mitteln! (Zwischenruf bei den Grünen.) Das, meine Damen und Herren von den Grünen, liegt meiner Ansicht nach auf einer Linie mit Ihrer Aufforderung an die Bundesregierung, dem bekanntesten Österreicher auf der Welt, Arnold Schwarzenegger, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, beziehungsweise auf einer Linie damit, Österreich bei der EU anzuzeigen. (Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe? – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Bitte, Herr Kollege Kogler, kommen Sie heraus zum Rednerpult – Sie sind ja auch stell­vertretender Klubobmann der Grünen – und nehmen Sie Stellung zu dem, was seit sechs Wochen offensichtlich geplant ist! (Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todes­strafe?) Zitat: „Grüne wollen uns bei der EU anzeigen – Neues Asylgesetz ist ihnen zu streng.“ 

Nehmen Sie dazu Stellung! – Wir haben genug von Sanktionen der EU. Wir glauben, dass Nestbeschmutzung ein Ende haben muss! Wir glauben, dass Politik seriös zu führen ist – und nicht damit enden soll, dass man Österreich bei EU-Stellen zu denun­zieren versucht! (Abg. Mandak: Sie weichen vom Thema ab, Herr Kollege! Und Sie wissen auch, warum! – Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Nehmen Sie dazu klar Stellung, Herr Kollege Kogler, beziehungsweise versuchen Sie doch bitte, sich davon zu distanzieren, und zwar eindeutig!

Klubobmann Van der Bellen ist heute nicht da, und daher ist es Aufgabe seiner Stell­vertretung, dazu Stellung zu nehmen. (Abg. Öllinger: Der ist krank, falls Sie das nicht gehört haben!) Voggenhuber hat das vorhin Zitierte eindeutig erklärt, und es ist darüber nicht nur in der „Kronen Zeitung“, sondern in allen Medien Österreichs berichtet wor­den. (Abg. Mandak: Sie weichen vom Thema ab! – Abg. Silhavy: Schön langsam peinlich!)

Wenn Sie von den Grünen dazu nicht klar Stellung nehmen, dann wissen wir aber auch, woher der Wind weht. (Abg. Sburny: Sie reden über alles, nur nicht zum Thema! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Der Klubobmann der Grünen Van der Bellen versucht, einen relativ gemäßigten Kurs nach außen zu fahren. Ich meine


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