Zum Dritten stehe ich mit einem guten Gefühl hier, denn: Es gibt keine Anzeichen für Manipulation und Geschenkannahme. – Das haben die obersten Prüfer der Republik Österreich festgestellt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Gerade diese Frage bleibt offen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich gibt es Anregungen und Kritikpunkte, und auch diese Anregungen und Kritikpunkte nehmen unser Haus, das Bundesministerium für Landesverteidigung, und ich sehr ernst. Einige Punkte konnten wir entkräften, andere Punkte werden natürlich bei den künftigen Beschaffungsvorhaben des Bundesministeriums für Landesverteidigung berücksichtigt. Aber klar ist, eine eindeutige Aussage ist, dass die Typenentscheidung für den Eurofighter zu Recht erfolgte.
Aber wenn man sich, meine Damen und Herren,
diese Diskussion anhört, so stellt man sich die Frage: Worum geht es dabei,
bitte, wirklich? – Es geht darum, dass die Sozialdemokraten und die grüne
Partei gegen die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen sind,
weil es populär ist. (Abg. Lentsch: So ist es! – Abg.
Dr. Glawischnig: Nein! Auch
wenn es unpopulär ist!) Aber, meine Damen und Herren, Sicherheitspolitik
hat mit Populismus nichts zu tun! (Abg. Scheibner: Sollte nichts zu tun haben!)
Sicherheit steht vor dem Populismus! (Abg.
Dr. Glawischnig: ...! Sie irren
sich!)
Ich möchte Ihnen auch Folgendes sagen: Ich erwarte mir von einer staatstragenden Partei, dass man Verantwortung übernimmt – Verantwortung für die bestmögliche Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, nicht nur auf dem Boden, sondern natürlich auch in der Luft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jeder Militärexperte – jeder! – wird mir Recht geben, wenn ich sage, dass die größte militärische Bedrohung natürlich von der Luft ausgeht. Ihnen, meine geschätzten Damen und Herren, brauche ich ja nicht zu sagen, dass wir laut Verfassung verpflichtet sind, alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Souveränität Österreichs zu setzen – und dazu gehört eine aktive Luftraumüberwachung, dazu gehören Abfangjäger. Wir sind verfassungsrechtlich sogar dazu verpflichtet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Daher gibt es keine Alternative, meine
Damen und Herren: Es gibt keine Alternative zur Luftraumüberwachung, es gibt
keine Alternative zu Luftraumüberwachungsflugzeugen. (Abg. Gaál: Zu Eurofighter,
lieber Freund, gibt es eine Alternative!)
Geschätzte Damen und Herren! Eine letzte Erwähnung dazu: Vergessen Sie nie, dass wir keine einzige Großveranstaltung in Österreich durchführen könnten, wenn wir keine Luftraumüberwachung beziehungsweise keine Luftraumüberwachungsflugzeuge hätten. Ich denke in diesem Zusammenhang etwa an die EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006, ich denke an die Europameisterschaft im Jahre 2008, und ich denke natürlich auch an die Olympiabewerbung von Salzburg, die innerhalb Österreichs den Zuschlag bekommen hat. Die erste Frage wird sein: Könnt ihr die Sicherheit in diesem Raum gewährleisten? – Daher müssen wir auch aus diesen Gründen eine aktive Luftraumüberwachung haben.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es wurde bereits von meinem Kollegen Fasslabend gesagt: Es gibt viele Fakten und Beweise dafür, dass Sie immer für eine aktive Luftraumüberwachung waren. Im Jahre 1985, unter der rot-blauen Koalition, haben Sie den Kauf der Draken beschlossen, aber gleichzeitig den Beschluss gefasst, dass die Modelle nach dem Draken ebenfalls dann gleich beschafft werden. In den Jahren 1996/1997 wurde beschlossen, dass für die Drakennachfolge alles einzuleiten ist. Auch bei den Koalitionsverhandlungen im Jahre 2000 haben Sie sich zum Kauf von Abfangjägern ganz klar für eine aktive Luftraumüberwachung ausgesprochen.