Unabhängig von
diesem Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren, muss es natürlich auch
eine unabhängige Kommission geben, die die Gegengeschäfte durchleuchtet, und
dieser Kommission sollte der ehemalige Präsident des Rechnungshofes Fiedler
vorstehen. Wenn Sie immer behaupten, alles sei korrekt, alles sei sauber, alles
sei transparent verlaufen, dann frage ich Sie: Warum fürchten Sie dann die
Kontrolle wie der Teufel das Weihwasser, Herr Fasslabend? (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Sie fürchten wahrscheinlich, dass dieser Schmäh von Bundeskanzler Schüssel aufgedeckt wird, als er sich vor der Nationalratswahl hingestellt und gesagt hat: Der Bevölkerung kostet das nichts, das alles bezahlt die Wirtschaft!
Meine Damen und Herren! Noch ein Blick in die Steiermark, denn dort ist die Bevölkerung den Belastungen, dem Lärm, dem Schmutz und den Gefahren ausgesetzt. Was hat die künftige Exlandeshauptfrau Waltraud Klasnic dazu eigentlich gesagt? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Ich rede jetzt nicht vom Semmering-Basistunnel, vom Projekt Spielberg, vom ESTAG-Sumpf. Was sagte Frau Klasnic zu den Gegengeschäften?
Frau Klasnic sagte im Jahre 2002 Folgendes: Die Abfangjäger bescheren den Steirern eine Euro-Milliarde. (Der Redner hält eine Zeitung mit der Schlagzeile „Abfangjäger bescheren Steirern Euro-Milliarde“ in die Höhe.) Herr Steirer Bartenstein! Wo ist denn diese Milliarde? – Das Einzige, was hier beschert wird (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), ist eine saftige Wahlniederlage für die ÖVP im Herbst! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Mein Gott na! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das war jetzt eine Landtagsrede!)
12.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.19
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Abgeordneter Kräuter stellt sich hier heraus und bezeichnet die Gegengeschäfte als sinnlos und dumm, und auf der anderen Seite macht er Presseaussendungen und fordert für die Steiermark eine Milliarde an Gegengeschäften ein.
Es setzt sich also
der Weg des Ausschusses fort, Kollege Kräuter! Sie versuchen, diesen
Eurofighter-Bericht – und um diesen geht es hier ausschließlich – als
skandalös darzustellen, und die Grünen sind in dieser Reihe dabei. Aus unserer
Sicht sind diese Gegengeschäfte und die Typenauswahl ein klarer Auftrag an
Österreichs Sicherheit, und wir nehmen es ernst mit unserer Sicherheit. Daher
stehen wir zu dieser Beschaffung, und daher stehen wir auch zu den
Gegengeschäften! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Rechnungshofdebatten im Ausschuss gehen wohl als längste Debatten in die Geschichte ein. Wir haben über 40 Stunden beraten, wir haben in jeder Hinsicht und umfassend diskutiert, wir haben auch Auskunftspersonen geladen, und es hat eine offene und sachliche Diskussion gegeben – außer einigen Ausfällen des Kollegen Pilz, auf die ich noch näher eingehen möchte.
Der Rechnungshofbericht ist kein Skandalbericht, er ist ein durchaus positiver Bericht mit kritischen Anmerkungen. Eines muss man auch sagen: Bei jeder unterschiedlichen Betrachtung von Sachargumenten wird es wohl so sein, dass unsere Fachexperten