Sicherheit, und unsere Bürger verdienen
es. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12.25
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist Zeit für eine Entschuldigung. Es ist Zeit für eine Entschuldigung all jener Abgeordneten bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die in diesem Haus und seinen Ausschüssen sitzen und nur eines im Kopf haben: die Arbeit dieses Hauses mit allen Kräften zu behindern! Genau das habe ich im Rechnungshofausschuss erlebt: Abgeordnete kassieren 7 000 € im Monat 14 Mal im Jahr, um zu verhindern (Abg. Neudeck: Brutto!), dass das Parlament Zeugen befragen kann, um zu verhindern, dass eingeladen wird, befragt wird und kontrolliert wird!
Eine ganze Nacht sind wir gemeinsam im
Rechnungshofausschuss gesessen (Abg. Scheibner:
Geschäftsordnungswidrig!), hätten in dieser Zeit nicht nur den Finanzminister,
nicht nur den Wirtschaftsminister (Abg. Murauer: Toleranz des
Hauses!), nicht nur die ganze Führungsgarnitur des
Verteidigungsministeriums, sondern viele andere befragen können. Sie, meine
Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, haben es vorgezogen, durchzusitzen, alles
niederzustimmen (Abg. Neudeck: Wo Sie stundenlang ...!) und
letzten Endes den Rechnungshofausschuss arbeitsunfähig zu machen. (Abg. Scheibner:
Das haben aber Sie und der Vorsitzende gemacht!) Dafür wäre eine öffentliche
Entschuldigung das Mindeste, was von Ihrer Seite anstünde. (Beifall bei den
Grünen.)
Zum Zweiten: Herr Bundesminister Platter! Bei aller Wertschätzung – der Rechnungshof hat nicht festgestellt, dass Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt wurde. Das war ein Beamtenentwurf, und dann ist der frühere Rechnungshofpräsident, der damals amtierende Rechnungshofpräsident hergegangen und hat das Wort „zu Recht“ aus dem Entwurf gestrichen, weil er selbst davon überzeugt war: Bei dem, was der Rechnungshof wusste, konnte man nicht mehr von „zu Recht als Bestbieter ermittelt“ sprechen. (Abg. Scheibner: Das wäre aber eine unzulässige ...!)
Das heißt, der Rechnungshof hat etliche Verdachtsmomente festgestellt, die aber letzten Endes nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss endgültig und umfassend klären kann. Sie wissen genauso gut wie wir, dass wir früher oder später diesen Ausschuss bekommen werden. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist was Neues! Das ist eine neue Interpretation!) Sein wichtigster Zeuge wird sicherlich nicht der Verteidigungsminister, sondern der Finanzminister sein, weil er erklären muss, warum er alles in seiner Kraft Stehende unternommen hat, um das Ergebnis zugunsten von Eurofighter zu beeinflussen!
Warum hat ein Finanzminister der Republik Österreich sich sogar in den Verdacht des Amtsmissbrauchs begeben, nur um einer Type zur Entscheidung zu verhelfen, die befreundete Firmen von Magna bis EADS vertreten haben? Warum hat sich ein Finanzminister eingesetzt, um das mit Abstand teuerste Produkt in der Regierung gegen den Verteidigungsminister und gegen die Führung des Verteidigungsministeriums durchzubringen? Warum hat ein Finanzminister ständig in die Typenentscheidung eingegriffen, obwohl jeder Mensch nicht nur im Finanzministerium weiß, dass die Typenentscheidung überhaupt nicht in die Zuständigkeit des Finanzministeriums fällt? Warum steht Karl-Heinz Grasser auch in der Frage der Abfangjäger im Zentrum des Verdachts einer groben Manipulation und einer Beeinflussung der wichtigsten Investitionsentscheidung der Zweiten Republik? Warum hat Karl-Heinz Grasser dazu beigetragen, dass das