Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 91

Der Minister hat nun selbst mit Franz Borth den zuständigen Beamten abgezogen. Borth hat die Plattform und den Minister wiederholt falsch informiert. Diese Falsch­informationen wären unterblieben, wenn die Mitglieder der Plattform mit dem Vertrag in der Hand selbst kontrollieren hätten können.

Damit ab jetzt eine funktionierende Kontrolle durch Vertreter der Wirtschaft und der Sozialpartner gewährleistet werden kann, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, den Vertrag über Gegengeschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Luftraumüberwachungs­flugzeugen den Mitgliedern der „Plattform Gegengeschäfte“ im BMWA zur Verfügung zu stellen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neu­deck. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.30

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Herren Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Es ist in Romanen und bei Verfilmungen üblich, dass der Verfilmer – ich würde hier dem ORF vorschlagen, dass er dies auch bei den Behauptungen der Kollegen Cap, Kogler, Kräuter und Pilz tut – Folgendes einblendet: „Jede Ähnlichkeit mit lebenden Personen oder Tatsachen ist rein zufällig und nicht beabsichtigt.“

Es werden hier immer dieselben Fragen gestellt und dieselben Behauptungen erhoben. Es sind diese Fragen bereits in Sondersitzungen, durch Dringliche und nicht dringliche Anfragen mit über hundert Fragen an den Finanzminister gestellt und von diesem beantwortet worden. Es wurde auch von den Grünen im Rechnungshof­ausschuss der nunmehr wieder geforderte ehemalige Verteidigungsminister Scheibner nicht mehr als Auskunftsperson verlangt, weil er ja auch hier im Plenum bereits öffentlich Stellung genommen und gesagt hat, dass dieser Ministerratsvortrag, mit dem Kollege Pilz immer herumwachelt, ein Ministerratsvortrag ist, auf dem eine kopierte Unterschrift draufsteht. Die von Ihnen geforderte Überprüfung durch einen Sachver­ständigen ist bei einer Kopie nicht möglich, denn es kann sowohl das Schriftstück als auch die Unterschrift echt sein, nur die Kopie wurde, von wem auch immer, aber nicht vom Verteidigungsministerium angefertigt. – So viel zu Ihren Behauptungen.

Meine Damen und Herren! Dieser größte Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik wurde vom damals zuständigen Bundesminister Scheibner vorbildlich vorbereitet. Die Ausschreibung, die Entscheidungsfindung in einer Kommission mit 33 Mitgliedern war transparent, und auf Wunsch des damaligen Ministers wurde der gesamte Vorgang auch durch den Rechnungshof geprüft. Das ist das Problem, das die Opposition jetzt hat: Dieser Vorgang ist durchsichtig, transparent, vom Rechnungshof geprüft und mit einem positiven Rechnungshofbericht in den Ausschuss gegangen.

Die Skandalisierungskampagne von SPÖ und Grünen hat ihren Ursprung im zwie­spältigen Verhältnis zur Landesverteidigung, aber sicher nicht im Beschaffungsvorgang selbst. Das ist deren Problem, vor allem das Problem des Kollegen Pilz. Wenn er hier