Messgeräte und aller möglicher technischer Schnickschnack – neu angeschafft werden muss, um die Flieger überhaupt warten zu können.
Was wird die – wie wir mittlerweile auch schon wissen – sehr aufwändige Aus- und Weiterbildung des gesamten technischen Personals kosten? Was wird Ihre Forderung nach einer vernünftigen Bewaffnung für diesen Flieger kosten? – Sie wissen, dass die Bordkanone nicht einsetzbar und die kolportierte IRIS-T-Rakete eine sehr teure Angelegenheit ist. Sie können doch niemandem erzählen, dass sich Terroristen vom Einsatz der an Bord befindlichen scharfen Digitalkameras einschüchtern lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den von Ihnen ständig strapazierten
Ereignissen wie der EU-Präsidentschaft oder der Fußball-Europameisterschaft:
Mit fluguntauglichen Fotoapparaten werden Sie niemanden schützen können! Herr
Minister! Wann sagen Sie endlich den Steuerzahlern die ganze Wahrheit?
(Beifall bei der SPÖ.)
Den Herrn Finanzminister, der sich ja auch der Diskussion entzogen hat, möchte ich fragen, wann er das Geld zur Verfügung stellt, von dem wir hier reden. – Das sind Hunderte Millionen Euro, die benötigt werden. Herr Minister! Sie werden das Heeresbudget „upgraden“ müssen. – Mit dem Begriff haben Sie ja schon Bekanntschaft gemacht. Ich fordere Sie auf, auch da endlich einmal ehrlich zu sein!
Meine Damen und Herren! Die größte und teuerste Alibiaktion in der Heeresgeschichte, der bedenklich unehrliche Umgang mit den wahren Hintergründen dieses Deals und der meiner Meinung nach unverhohlene Wegweiser in Richtung Nato muss ganz besonders dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen werden.
Seien Sie endlich einmal ehrlich, Herr Bundeskanzler, und gehen Sie in sich! – Den Sinn der Worte Einsicht, Bekehrung und Neubeginn sollten Sie ja kennen. Stornieren Sie diesen sinnlosen Ankauf! Unser Bundesheer hat wichtigere Anschaffungen nötig. (Beifall bei der SPÖ.)
13.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Dr. Puswald. – Bitte. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt
kriegt die Debatte einen neuen Höhepunkt! – Abg. Scheibner: Aber hoffentlich einmal etwas Gescheites!)
13.53
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Damen und Herren! Ich konnte wirklich mit Vergnügen beobachten, wie der zu dieser Zeit noch unter uns weilende Minister Grasser und der noch immer anwesende Minister für Verteidigung Platter dieser Diskussion mit einem süffisanten Lächeln gefolgt sind.
Dieses süffisante Lächeln in Verbindung damit, dass beharrlich jede Form der Untersuchung verweigert wird, macht sie verdächtig. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Typisch Anwalt!) Dieser Verdacht wird – und darauf freue ich mich schon! –, wenn wir 2006 dann regieren werden, in einer Ministeranklage münden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dazu darf ich Ihnen das Gesetz zitieren. § 80 des Verfassungsgerichtshofgesetzes sagt:
„Die Anklage muss beim Verfassungsgerichtshof binnen einem Jahr nach dem Tag erhoben werden, an dem die beschuldigte Person aus der Amtstätigkeit geschieden ist (...).“