österreich – es ist von 99 die Rede – beschlossen. Wenn Ihnen das, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, egal ist, dann werden wir eine Möglichkeit finden, diese Information den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern und vor allem den ÖVP-Abgeordneten im Niederösterreichischen Landtag zukommen zu lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Als Beispiel für die Unsicherheit, die sich in Niederösterreich auf Grund dieser Politik der ÖVP-Fraktion im Nationalrat und in der Regierung breitmacht, möchte ich aus einem Brief eines ÖVP-Bürgermeisters, und zwar des Herrn Bürgermeisters Langthaler aus der Marktgemeinde Frankenfels zitieren. Sie haben gesagt, Herr Minister – falls er noch irgendwo zugegen ist, nein, er ist schon gegangen, weil ihn das Thema ohnehin nicht interessiert. Ich hätte ihm gerne die Sorgen des Bürgermeisters Langthaler vorgelesen, eines ÖVP-Bürgermeisters aus der Pielachtal-Gemeinde Frankenfels.
Er wendet sich in seinem Brief mit der Bitte an mich, ihn bei der Erhaltung des Postamtes Frankenfels zu unterstützen. Er wendet sich als ÖVPler an mich als SPÖ-Abgeordneten, ihn dabei zu unterstützen, dass in Frankenfels das Postamt nicht geschlossen wird. (Abg. Grillitsch: Das hat er allen anderen auch geschrieben!) Die Resolution gegen die Postamtsschließungen wurde von den Fraktionen der SPÖ, ÖVP und FPÖ im Frankenfelser Gemeinderat beschlossen, und ihre Kernaussage lautet wie folgt – ich zitiere –:
„Diese notwendige Infrastruktureinrichtung soll den 2 200 Einwohnern von Frankenfels“ und „zusätzlich dem Einzugsgebiet von zirka 600 Personen ... erhalten bleiben. Das Obere Pielachtal mit zirka 130 Quadratkilometern wäre ansonsten ohne Postamt“, und die Bevölkerung „müsste zwischen zwölf und 25 Kilometern zur nächsten Postdienststelle anreisen. Das Problem wird dadurch vergrößert, da viele Gemeindebürger der älteren Generation nicht mobil sind.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Frankenfels spricht sich mit aller Entschiedenheit ,für das Leben im ländlichen Raum’ aus. Dazu gehören auch eine Anzahl von wichtigen Institutionen, eine gewisse Grundversorgung und die Erhaltung der wenigen Arbeitsplätze in diesen Regionen. Das Postamt ist eine ganz wesentliche Einrichtung in der Gemeinde.“ – Soweit das Zitat aus der Resolution der Gemeinde Frankenfels.
Doch was machen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien? Sie tun nichts anderes als kürzen, zusperren, und Ihnen sind die berechtigten Sorgen der Bevölkerung eigentlich egal. Schade, dass der Herr Minister nicht mehr da ist, denn ich hätte ihn wirklich gerne gefragt, ob er sich denn traut, dasselbe, das er hier von der Regierungsbank aus von sich gegeben hat, auch in den Gemeinden zu sagen. Ich lade ihn ein, mit mir durch die Gemeinden des Bezirkes St. Pölten zu fahren und auch in den ÖVP-Gemeinden den Bürgern das zu sagen, was er hier von der Regierungsbank aus gesagt hat. Ich lade ihn herzlichst dazu ein, und ich werde sehen, ob er den Mut hat, dies auch zu tun, sehr geehrte Damen und Herren.
Eines möchte ich den Herrn Minister noch bitten – schade, dass er nicht da ist, aber ihm ist anscheinend dieses Thema egal –: Er möge mir einen Bürgermeister zeigen, der zugestimmt hat, dass das Postamt in seiner Gemeinde geschlossen wird. Leider ist jetzt auch der Herr Abgeordnete Kurzbauer nicht da, er ist Bürgermeister der Stadtgemeinde Neulengbach, und ich frage ihn: Hat er als Bürgermeister zugestimmt, dass im Rahmen der ersten Schließungswelle zwei Postämter in seiner Gemeinde geschlossen werden? – Ich glaube, kaum.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Ich komme zum Schlusssatz. Ich ersuche Sie nochmals, wirklich alles zu tun, dass die nächste Schließungswelle, die