Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 156

367 Postämter betreffen soll, nicht durchgezogen wird. Unsere Fraktion, die SPÖ, wird sich mit allen Mitteln dagegen wehren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.31

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Regler 5 Minuten zu uns. – Bitte.

 

16.31

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Antrag der SPÖ übersieht, dass wir uns im Postbereich in einem Klimawandel befinden. Die Liberalisierung innerhalb der Europäischen Union bringt bekanntlich ab 1. Jänner 2006, dass nur mehr Briefe bis 50 Gramm im reservierten Bereich sind, und wenn die dann in der EU vorgesehene Evaluierung, ob dies nicht zu einer unzumut­baren Verschlechterung bei den Postdienstleistungen führt, positiv ausgeht, haben wir ab 1. Jänner 2009 die völlige Liberalisierung.

Für diesen Schritt muss sich unsere Post fit machen. Es ist nicht die Schuld der Bundesregierung, das ist einfach die europäische Situation. Die Post muss rasch ein moderner und wettbewerbsfähiger Dienstleister werden. Dass dies nicht irgendein Gottseibeiuns ist, haben wir bei der Telekommunikation gesehen. Ich kann mich noch daran erinnern, als ich viele Monate warten und betteln musste, bis ich einen Telefon­anschluss bekommen habe. Jetzt bekommt man den Anschluss schnell, die Gebühren sind gesunken, also Wettbewerb ist gut für die Kunden.

Wir haben das, was erforderlich ist, bei der Post gesetzlich geregelt: Wir haben ein Postgesetz und wir haben die Post-Universaldienstverordnung aus dem Jahr 2002. Demnach muss die Post die flächendeckende, ausreichende Versorgung mit Postäm­tern oder Postagenturen gewährleisten, und falls Postämter geschlossen werden, gilt als Voraussetzung, dass die Bürgermeister, die Gemeinden informiert werden müssen, dass mindestens drei Monate verhandelt und gesprochen werden muss, ob und wie es zu einer sinnvollen Alternativlösung kommen kann.

Kollege Stummvoll hat bereits vorhin gesagt, die Vorgangsweise der Post in der nun­mehrigen Schließungsphase war nicht sehr professionell. Sie war nicht nur nicht professionell, wie du gesagt hast, sondern auch inkorrekt, denn man hätte wirklich zuerst die Gemeinden informieren müssen, hätte dann drei Monate lang nach Alter­nativlösungen suchen müssen, und das ist nicht geschehen. Aber durch das Eingreifen von Vizekanzler Gorbach und der beiden Staatssekretäre ist ausgemacht worden, dass das alles nachgeholt wird. Es werden die Gemeinden informiert, es haben die Ver­handlungen begonnen. Und auch die Post hat zugesagt, wenn innerhalb von drei Monaten keine Lösung gefunden wird, wird auch über die drei Monate hinaus weiter­verhandelt, damit insbesondere im ländlichen Raum die Versorgung gewährleistet und gesichert ist, denn die Bürgerinnen und Bürger haben vor allem im ländlichen Raum einen Anspruch darauf.

Ich bin auch als Wiener nicht happy, dass in Wien elf Postämter geschlossen werden sollen, wobei zu sagen ist, dass wir hier leichter die Möglichkeit haben, eine Alternative zu finden, aber im ländlichen Raum ist man eben auf die Geld-, Brief- und Paketdienst­leistungen angewiesen. Es darf dort nicht zu einer totalen Ausdünnung kommen.

Der Antrag der SPÖ übersieht aber zwei Dinge. Es wird erstens davon gesprochen, dass wir uns an die Regelung in Deutschland anlehnen sollen. Das Verhältnis der Ein­wohner Deutschland – Österreich beträgt 10 : 1, und in Bezug auf die Fläche 4,3 : 1. Das heißt, es ist viel dichter besiedelt. In Großbritannien ist das noch viel mehr der Fall, das heißt, dort kann man leichter genaue Kriterien mit Kilometern et cetera fest­legen.